EU-Türkei-Abkommen: Mangel an Empathie und Menschlichkeit

Userkommentar7. April 2016, 16:44
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Menschen nur aufzuhalten wird diese humanitäre Krise nicht lösen. Es erzeugt eine andere

Seit Montag ist das EU-Türkei-Abkommen in Kraft. Demnach werden nach dem 20. März in Griechenland angekommene Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben, wenn kein Asyl beantragen oder der Antrag abgelehnt wurde. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen Syrer aus einem türkischen Flüchtlingslager auf. Mittwoch geriet die Umsetzung ins stocken. Die EU-Kommission will das Asylwesen reformieren und räumte gleichzeitig ein, dass ihr Plan, Flüchtlinge in der EU fair auf alle Mitgliedsländer zu verteilen, vorläufig gescheitert ist. Donnerstag drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, das Abkommen platzen zu lassen, wenn die Europäische Union "ihre Zusagen nicht einhält". In einem Offenen Brief äußert sich nun das Rote Kreuz ungewöhlich scharf zu dem EU-Türkei-Abkommen. 23 europäische Rotkreuzgesellschaften kritisieren Europas Umgang mit Flüchtlingen, dem es an Empathie und Menschlichkeit mangle.

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Wir, die europäischen Rotkreuz-Nationalgesellschaften, sind zutiefst besorgt, da wir bereits die humanitären Auswirkungen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei, zur Eindämmung der Migrationsbewegungen nach Europa sehen. Wir befürchten, dass dessen Umsetzung sowohl internationales als auch europäisches Asyl- und Menschenrecht untergräbt. Wir betonen, dass jegliche Anstrengung, die von der EU und ihren Mitgliedsstaaten unternommen wird, um mit der aktuellen humanitären Krise umzugehen, voll und ganz den internationalen Richtlinien entsprechen muss. Es ist entscheidend, dass das Recht aller Asylwerber auf ein faires und effizientes Asylverfahren gewährt ist und zwar unter allen Umständen.

Hoffnungslose Situation Zehntausender

Hinter den politischen Verhandlungen über Zahlen, finanziellen Vereinbarungen und dem Versuch, die Grenzen zu schließen, steht die hoffnungslose Situation zehntausender gefährdeter Menschen – Männer, Frauen, Väter, Mütter und Kinder –, die ihr Leben riskieren, um in Europa Schutz zu suchen. Dem EU-Türkei-Abkommen mangelt es an Empathie und Menschlichkeit. Das Abkommen übersieht die Verzweiflung, die so viele Menschen dazu gezwungen hat, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben. Unserer Erfahrung nach haben die Abschreckungspolitik und die Grenzschließungen nur eine begrenzte Wirkung auf die Reduzierung der Verwundbarkeit verzweifelter Menschen. Stattdessen führen willkürliche Grenzkontrollen und die Kriminalisierung von Migration nur dazu, die meist gefährdetsten, im speziellen Frauen und Kinder, immer größeren Risiken, wie der Trennung von Familienangehörigen, sexuellem Missbrauch, Menschenhandel, Gewalt und Tod auszusetzen. Wie wir schon öfter gesehen haben, lässt eine Grenzschließung schnell neue Fluchtrouten entstehen.

Eine europäische Krise

In Griechenland sehen wir derzeit entsetzliche Not. Das ist eine europäische Krise, die konkrete Handlungen der Solidarität unter den Mitgliedsstaaten erfordert. Weder Griechenland noch die Türkei können für alle Asylwerber, die in ihrem Hoheitsgebiet ankommen, alleine Sorge tragen. Trotz der Bemühungen der EU, die Migrationsbewegungen nach Griechenland zu stoppen, kommen täglich zahlreiche schutzbedürftige Asylwerber auf den griechischen Inseln an. Laut UNHCR wurden alleine seit Anfang diesen Jahres bis zum 19. März 158.432 Ankünfte registriert. Es wird geschätzt, dass rund 50.000 Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in Griechenland festsitzen. Sowohl das Hellenische Rote Kreuz als auch Helfer anderer europäischen Rotkreuzgesellschaften sind Zeugen dafür, dass Menschen bei eisigen Temperaturen in Zelten schlafen, kaum Zugang zu Essen, sanitären Einrichtungen, Grund- und Gesundheitsversorgung sowie zur Bildung haben.

Unmittelbar nach dem EU-Türkei-Abkommen wurden tausende Menschen unter großer Verwirrung und Panik von den griechischen Inseln zum Festland gebracht. Dieser Schritt wird die bereits schwierige humanitäre Situation von Asylwerbern auf dem Festland weiter verschärfen.

Ungelöste Konflikte

Für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und würdiger Lebensstandards für Asylwerber in Griechenland und der Türkei bedarf es konzertierter Anstrengungen von allen EU-Mitgliedsstaaten. Menschen einfach nur aufzuhalten, wird diese humanitäre Krise nicht lösen, im Gegenteil, sie erzeugt eine andere. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir es mit den größeren Auswirkungen ungelöster Konflikte und extremer Armut zu tun haben, die dringend politische Lösungen erfordern.

Wir begrüßen das Engagement der EU-Mitgliedsstaaten, das Resettlementangebot zu steigern. In Anbetracht der derzeitigen Situation, müssen Bemühungen dahingehend dringend umgesetzt werden. Dies sollte in Verbindung mit anderen Systemen, die Asylwerbern den Zugang zu internationalem Schutz, inklusive humanitäre Visa und Familienzusammenführung gewähren, geschehen. Unserer Erfahrung nach wollen mehr als 40 Prozent der Syrer, die in Griechenland ankommen, zu ihren Familienmitgliedern, die sich bereits in einem der EU-Mitgliedsstaaten aufhalten. Wichtig ist, dass keine Maßnahme zu Lasten von Flüchtlingen aus anderen Ländern wie Afghanistan, Irak oder Eritrea geht, die ebenfalls die gefährlichen Seeüberquerungen nach Europa auf sich nehmen um nach internationalen Schutz anzusuchen.

Zugang zu Hilfe und Schutz

Wir, die europäischen Rotkreuzgesellschaften, sind uns der Herausforderungen, die die derzeitigen Migrationsbewegungen für die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bedeuten, bewusst. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass die EU-Mitgliedsstaaten und die Rotkreuzgesellschaften innerhalb der EU dieser Herausforderung gemeinsam begegnen sollten. Von unseren Regierungen erwarten wir uns mehr und sind bereit, sie zu unterstützen. Deshalb fordern wir die EU auf, den Zugang aller Asylwerber zu humanitärer Hilfe und Schutz entlang der Migrationsrouten, einschließlich der Grenzen und der Hotspots, unabhängig ihrer Nationalität oder ihrem Asylstatus zu gewähren. Weiters muss sichergestellt werden, dass Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften Zugang zu allen Migranten haben, unabhängig ihres rechtlichen Status, um humanitäre Hilfe und Schutz zu gewährleisten, ohne dafür mit Strafe bedroht zu werden.

Legale Wege nach Europa

Alle Asylwerber sollen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und geltendem EU-Recht, die Möglichkeit bekommen, einen Asylantrag zu stellen. Alle Asylwerber müssen Zugang zur Rechtshilfe und zu einer individuellen Prüfung ihres Antrages haben. Es braucht zusätzliche legale Wege nach Europa, inklusive Resettlement, humanitäre Visa und Familienzusammenführung. Kriege und Katastrophen führen oft dazu, dass Familien voneinander getrennt und Kinder und alte Menschen zurückgelassen werden. Gemäß internationalem und EU-Recht, haben die EU-Mitgliedsstaaten die Verpflichtung die Familienzusammenführung zu erleichtern. Weiters braucht es Such- und Rettungsmaßnahmen für den gesamten Mittelmeerraum und die Sicherstellung, dass Hilfe für in Not geratene Menschen auf der Flucht gewährt wird.

Um eine sichere, ungehinderte sowie nachhaltige humanitäre Hilfe von Opfern von Gewalt und Konfliktgebieten gewährleisten zu können, ist die Zusammenarbeit mit anderen Staaten unabdingbar. Für Konflikte müssen dauerhafte Lösungen gefunden werden. Andernfalls werden Menschen keine andere Wahl haben, als ihre Heimatländer zu verlassen, um die eigene Sicherheit und derer ihrer Familie gewährleisten zu können. (Gerald Schöpfer, Werner Kerschbaum*, 7.4.2016)

Gerald Schöpfer ist Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes. Werner Kerschbaum ist Generalsekretär der Hilfsorganisation.

* Weitere Unterzeichner sind Pierre Hublet vom belgischen Roten Kreuz, Michael Adamson (Großbritannien), Takis Neophytou (Zypern), Anders Ladekarl (Dänemark), Riina Kabi (Estland), Kristiina Kumpula (Finnland), Jean-Jacques Eledjam (Frankreich), Liam O’Dwyer (Irland), Francesco Rocca (Italien), Uldis Likops (Lettland), Gintarė Guzevičiūtė (Litauen), Paulette Fenech (Malta), Gijs de Vries (Niederlande), Asne Havnelid (Norwegen), Silviu Lefter (Rumänien), Zuzana Rosiarová Kesegová (Slowakei), Irena Nečemer (Slowenien), Javier Senent (Spanien), Ulrika Årehed Kågström (Schweden), Markus Mader (Schweiz), Luís Barbosa (Portugal), Kristín Hjálmtýsdóttir (Island).

  • Das EU-Türkei-Abkommen "übersieht die Verzweiflung, die so viele Menschen dazu gezwungen hat, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben".
    foto: afp/aris messinis

    Das EU-Türkei-Abkommen "übersieht die Verzweiflung, die so viele Menschen dazu gezwungen hat, sich auf eine gefährliche Reise zu begeben".

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