St. Pölten: ÖVP bringt Sachverhaltsdarstellung zu Swap-Deal ein

7. April 2016, 15:38
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Vizebürgermeister Adl will aber nicht "den Bürgermeister anprangern". Finanzminister Schelling ist weder für noch gegen Vergleich mit Raiffeisen

St. Pölten – Betrug und Untreue vermutet die ÖVP beim Swap-Geschäft der Stadt St. Pölten. Am Donnerstag hat die Stadtpartei deswegen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. "Es geht nicht darum, den Bürgermeister anzuprangern", sagt Matthias Adl, ÖVP-Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt am 17. April. Man wolle nur alle Fakten rund um den Deal kennen. Die Details dazu würden von der SPÖ-geführten Stadtregierung nicht offengelegt.

Am 1. April unterzeichneten die Stadt und die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien einen Vergleich und beendeten damit den Gerichtsprozess rund um das verlustreiche Spekulationsgeschäft. Die ÖVP beziffert die Kosten des Vergleichs mit insgesamt 45 Millionen Euro, offizielle Zahlen gibt es nicht.

Schelling: Vergleich "irrelevant"

Die ÖVP wetterte bis zuletzt gegen den Vergleich: Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hätte sich stets überzeugt gezeigt, dass die Stadt von der Bank "über den Tisch gezogen" worden sei. Deshalb solle der Bürgermeister auch für das Geld der St. Pöltener Bürger kämpfen, sagt die Volkspartei. "Wenn es andere Fakten gibt, soll Stadler sagen, warum ein Vergleich für die Stadt jetzt besser ist", sagt Adl.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) tat bei einer Pressekonferenz am Donnerstag seine Unterstützung für den ÖVP-Spitzenkandidaten kund, konnte sich aber nicht zu einer uneingeschränkten Unterstützung von dessen Linie im Swap-Streit hinreißen lassen. "Es ist irrelevant, ob man sich für oder gegen einen Vergleich ausspricht. Das Geld ist weg, das ist der entscheidende Punkt", sagt Schelling, der selbst in St. Pölten wohnt und seine politische Karriere dort als Stadt- und Gemeinderat begonnen hat.

Swap-Prozess seit 2014

Auf weitere Nachfrage stellte er klar, "weder für noch gegen einen Vergleich" zu sein, da er die Details zum Fall nicht kenne – es hätten sicher sowohl der Bürgermeister als auch die ÖVP gute Gründe für ihre Positionen. Sehr wohl kritisierte Schelling aber die ursprüngliche Abwicklung des Geschäfts in den Jahren 2003 und 2007.

Das Euro-Franken-Swap-Geschäft datiert aus dem Jahr 2003 bzw. 2007. Die RLB NÖ-Wien hatte St. Pölten im Herbst 2014 auf rund 67 Mio. Euro geklagt, nachdem die Stadt aufgrund eines laufenden Swap-Prozesses gegen die Bank die Quartalszahlungen eingestellt hatte, weil ihrer Ansicht nach das Geschäft schon 2007 nicht rechtsgültig zustande gekommen war. Der Gemeinderat beschloss im Dezember 2014, diese Klage zu bekämpfen.

SPÖ sieht Überprüfung "gelassen" entgegen

SP-Bürgermeister Matthias Stadler verteidigte den Vergleich. "Einer Überprüfung sehen wir sehr gelassen entgegen, weil uns alle Experten und auch Gutachten geraten haben, den Vergleich abzuschließen", teilte er mit.

Die niederösterreichische Gemeindeaufsicht des Landes habe ebenfalls geprüft und zugestimmt, hielt der Bürgermeister in einer Aussendung fest. "Es können alle Projekte wie vorgesehen umgesetzt werden", betonte Stadler, der bei der Gemeinderatswahl am 17. April in der NÖ Landeshauptstadt als SPÖ-Spitzenkandidat antritt.

Durch den Vergleich sei "für die Zukunft jedes Risiko beseitigt", sprach Stadler von einem "sinnvollen Schritt". Er verwies darauf, dass "auf ausdrücklichen Wunsch der Bank" Vertraulichkeit über die Details des Vergleiches vereinbart wurde. Die von der Opposition kolportierten Summen bezeichnete er als "Fantasiezahlen im Wahlkampf". Laut ÖVP koste der Vergleich die St. Pöltner insgesamt 45 Mio. Euro.

Unterstützung für Stadler kam auch von Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SP-NÖ und Stadtrat in St. Pölten: Er verwies darauf, dass sich mehr als 70 Gemeinden in Niederösterreich "mit ähnlichen und guten Vergleichen mit ihren Banken zu Swap-Geschäften geeinigt haben". Der dem Swap-Geschäft zugrunde liegende Geschäftsfall sei ein Kredit für das Landesklinikum St. Pölten, die ursprüngliche Kreditsumme habe 24 Millionen Euro betragen. (sefe, APA, 7.4.2016)

  • ÖVP-Spitzenkandidat Matthias Adl (l.) ist gegen den Vergleich mit Raiffeisen im Streit um das Swap-Geschäft der Stadt – Finanzminister Schelling (ÖVP) ist weder dafür, noch dagegen.
    foto: övp st. pölten

    ÖVP-Spitzenkandidat Matthias Adl (l.) ist gegen den Vergleich mit Raiffeisen im Streit um das Swap-Geschäft der Stadt – Finanzminister Schelling (ÖVP) ist weder dafür, noch dagegen.

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