Region Venetien beschränkt Moscheenbau per Gesetz

7. April 2016, 12:44
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In religiösen Einrichtungen muss italienische Sprache verwendet werden , Muslimische Verbände protestieren

Rom – Unter dem Druck der rechtspopulistischen Lega Nord hat das Regionalparlament der norditalienischen Region Venedig ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Bau von neuen religiösen Einrichtungen streng geregelt wird.

Die Bevölkerung einer Gemeinde soll mit einer Volksbefragung für oder gegen den Bau von Moscheen stimmen können. In Andachtsstätten soll die italienische Sprache verwendet werden. Predigten in anderen Sprachen sind verboten. Eine regionale Kommission muss überprüfen, dass die Einrichtungen mit der Umgebung im Einklang stehen.

Die Lega Nord warnt immer wieder vor der Gefahr, dass in den Moscheen fundamentalistische Propaganda betrieben werde. Das regionale Gesetz wird von muslimischen Verbänden in Italien kritisiert. Es widerspreche dem in der Verfassung verankerten Prinzip der Religionsfreiheit in Italien.

Mit dem neuen Gesetz nimmt sich Venetien ein Beispiel an einem ähnlichen Gesetz, das in der Lombardei 2015 verabschiedet, aber vom Verfassungsgericht als grundrechtswidrig aufgehoben worden war. (APA, 7.4.2016)

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