Keine Einladung zu ORF-Duellen: Lugner kündigt Beschwerde an

7. April 2016, 11:56
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Stiftungsrat Medwenitsch fordert Stellungnahme von Wrabetz, ORF bleibt bei Nichteinladung

Wien – Im Clinch mit dem ORF wegen der Nichteinladung zu den TV-Duellen bekommt Richard Lugner Unterstützung von Rechtsanwalt Alexander Scheer. Der ehemalige Publikums- und Stiftungsrat sieht eine "herannahende Gefahr, dass der ORF einen schweren, folgenreichen und über diese Bundespräsidentenwahl hinausgehenden Fehler begehen könnte", heißt es in einem Schreiben an ORF-General Alexander Wrabetz, das dem STANDARD vorliegt.

Durch die Nichteinladung Lugners würde der ORF angesichts des öffentlich rechtlichen Auftrags "äußerst bedenklich in das demokratiepolitische Gefüge dieser Bundespräsidentenwahl eingreifen". Es erwecke den Anschein, "dass der ORF darauf abziele, Lugner durch die Nichteinladung bewusst zu schaden, oder sogar andere Kandidaten dadurch zu unterstützen".

Beschwerde angekündigt

Lugner könne und werde sich gegen diese Einladungspolitik mit einer Beschwerde wegen des Verstoßes gegen das ORF-Gesetz wehren.

Kritik übte der Anwalt des Baumeisters an der ORF-Argumentation, dass Lugner kein relevanter Kandidat sei. "Es wäre eine massive Anmaßung des ORF, wenn er diese Meinung wirklich vertreten würde. Dies wäre auch ein demokratiepolitisch mehr als gefährliches Präjudiz für kommende Wahlen."

Medwenitsch: "Fragwürdige Entscheidungen"

Auch ORF-Stiftungsrat Franz Medwenitsch, Vorsitzender des Programmausschusses, kritisiert die Einladungspolitik des ORF. "Zuerst darf Faymann im ORF alleine diskutieren, wenig später darf Lugner nicht mitdiskutieren. Das sind zwei sehr fragwürdige Entscheidungen zu politischen Diskussionssendungen im ORF. Es ist an der Zeit, dass der Generaldirektor Stellung nimmt", sagt er zum STANDARD. Und ersucht, dass die Relevanzstudien den ORF-Stiftungsräten zugänglich gemacht werden.

Am Mittwoch hat wie berichtet ORF-Publikumsrätin Eva Blimlinger die Entscheidung Lugner als einzigen der sechs Bundespräsidentschaftskandidaten nicht zu den Kurzduellen "2 im Gespräch" einzuladen, kritisiert.

Lugner-Unterstützung von Andreas Khol

Auch Präsidentschaftskandidat Andreas Khol (ÖVP) kritisiert den ORF. "Ein Kandidat, der es schafft 6.000 Unterstützungserklärungen einzureichen, ist ernst zu nehmen und gleich zu behandeln wie die anderen. Ich stehe auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, die auch ein Recht haben, ihren Kandidaten im Fernsehen zu sehen", sagt er dem STANDARD.

Ebenfalls für Lugners Teilnahme ist Irmgard Griss: "Jeder, der 6000 Unterstützungen hat, sollte an der Sendung teilnehmen. Da geht es um Gleichberechtigung."

Martin Glier, Sprecher von FP-Kandidaten Norbert Hofer, will hingegen die Entscheidung dem ORF überlassen. "Politik hat im ORF schon genug interveniert, da lassen wir die Finger davon."

Lothar Lockl, Wahlkampfleiter von Alexander Van der Bellen, wertet den Ausschluss Lugners skeptisch: "Wir wissen, das ist eine Entscheidung des ORF, und diese ist im Rahmen der redaktionellen Freiheit zu akzeptieren. Richard Lugner ist aber relevant, und ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum er nicht dieselben Möglichkeiten haben soll wie alle anderen Kandidaten. 6000 Unterschützungserkärungen sind eine hohe Hürde, deshalb wäre es ein Zeichen von Fairness und Ausgewogenheit, dass alle die gleichen Chancen haben."

SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer sprach sich schon Anfang der Woche für Lugner aus. Er sei ein "ernst zu nehmender Kandidat", der die gleichen Chancen bekommen müsse wie alle anderen. "Ich halte es demokratiepolitisch für bedenklich, wenn ein Bundespräsidentschaftskandidat in einer öffentlich-rechtlichen Sendung keine Redezeit erhält, obwohl alle anderen eingeladen sind."

ORF bleibt bei Nichteinladung

Der ORF hält dennoch an seiner Entscheidung fest, wie Fernsehchefredakteur Fritz Dittlbacher am Donnerstag "auf Ersuchen des Generaldirektors" in einem Schreiben an Vertreter des ORF-Publikumsrats erläuterte. Das Außergewöhnliche dieser Bundespräsidentenwahl ist laut Dittlbacher nicht, dass sechs Personen antreten, das Außergewöhnliche sei diesmal, dass erstmals fünf Kandidaten eine realistische Chance auf ein Erreichen der Stichwahl haben.

"Dieser Sondersituation entspricht der ORF auch mit einem Sonderformat: Jene fünf Bewerber, aus deren Kreis sich der nächste Bundespräsident rekrutieren wird, werden in Zweiergesprächen mit wichtigen Themen zur Zukunft Österreichs konfrontiert", so Dittlbacher. Neben solchen politisch und auch journalistisch relevanten Kandidaten habe es bei jeder Wahl weitere Bewerber gegeben. "Für sie hat das ORF-Fernsehen stets eine breite Palette von Berichterstattung vorgesehen", verwies Dittlbacher auf verschiedene andere Formate und Kanäle.

"Redaktionelle Entscheidung"

"Die vom ORF-Gesetz vorgesehene Information des Publikums über wahlrelevante Aussagen und Ereignisse wird also wahrgenommen, es besteht rundfunkgesetzlich aber kein Formatanspruch, wie uns zuletzt auch nach der Nationalratswahl 2013 von den Aufsichtsbehörden bestätigt wurde", stellte der ORF-Chefredakteur klar. Das ORF-Gesetz sei eine wichtige Grundlage für unsere Arbeit.

"Es bleibt jedoch im Endeffekt eine redaktionelle Entscheidung, was in welchem Ausmaß in welcher Sendung berichtet wird. Diese journalistische Entscheidungsfreiheit ist ein Prinzip des unabhängigen Journalismus. ORF-Journalisten diese Möglichkeit des Bewertens zu nehmen, würde uns nicht unabhängiger, sondern manipulierbarer machen." (red, prie, APA, 7.4.2016)

  • Baumeister Richard Lugner wehrt sich weiter gegen die Nichteinladung des ORF zu den TV-Duellen.
    foto: apa/georg hochmuth

    Baumeister Richard Lugner wehrt sich weiter gegen die Nichteinladung des ORF zu den TV-Duellen.

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