Majestätsbeleidigung: Erdogans Arm reicht nach Deutschland

Kommentar7. April 2016, 14:39
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Jan Böhmermann führt die deutschen Behörden und allen voran Merkel vor

Wie weit reicht der Arm Recep Tayyip Erdogans? "Ein Journalist, der was verfasst, das Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast", heißt es im Lied "Erdowie, Erdowo, Erdogan". Gilt dies nun auch schon für Deutschland?

extra 3
Der Song "Erdowie, Erdowo, Erdogan" des Satiremagazins "Extra 3" sorgte für einen diplomatischen Skandal. Nun hat auch Jan Böhmermann etwas verfasst, das Erdogan nicht passt.

Dem deutschen Satiriker und Moderator Jan Böhmermann drohen wegen seiner vom ZDF prompt gelöschten "Schmähkritik" über den türkischen Präsidenten nun bis zu drei, im Falle "verleumderischer Beleidigung" sogar bis zu fünf Jahre Haft. Dies sieht der anachronistische Majestätsbeleidigungsparagraf 103 des deutschen Strafgesetzbuches ("Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten") vor. Die Staatsanwaltschaft Mainz hat, nachdem nach dem Beitrag in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" rund zwanzig Strafanzeigen durch Privatpersonen eingebracht wurden, eilfertig Ermittlungen gegen Böhmermann eingeleitet. Dabei ist gemäß Paragraf 104a eine Strafverfolgung nur möglich, wenn die türkische Regierung dies verlangt und die deutsche Regierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

Ob Berlin zu diesem Schritt bereit ist, ist fraglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jedoch in einem Telefonat mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu den Beitrag Böhmermanns präjudizierend als "bewusst verletzenden Text" bezeichnet.

n24 netzreporterin - antje lorenz
Merkel war sich im Telefonat mit Davutoglu einig.

Klare Worte der Bundeskanzlerin, verglichen mit dem Herumgeeiere der Regierungssprecherinnen von Bundeskanzleramt und Außenministerium im Zuge der "Erdowie"-Affaire, nachdem die Regierung in der Angelegenheit tagelang auf Tauchstation war. Außenamtssprecherin Sawsan Chebli war dabei nicht dazu bereit, explizit auszusprechen, ob die deutsche Regierung Erdogans Vorgehen gegen "Extra 3" verurteilt.

Merkel hätte genug Gründe, vor der türkischen Regierung nicht zu buckeln. Recep Tayyip Erdogan ist ohne jeden Zweifel ein despotischer Herrscher: Er lässt Demonstranten niederknüppeln, bombardiert die eigene Bevölkerung, lässt kritische Journalisten vor Gericht zerren und nicht genehme Redaktionen stürmen. Die von Mustafa Kemal Atatürk säkularisierte Türkei schiebt er Schritt für Schritt in Richtung Islamismus. Der türkische Völkermord an den Armeniern wird von ihm beharrlich geleugnet. In den großen Konflikten in der Region ist Erdogan einer der ärgsten Brandstifter, sowohl im Kurdenkonflikt, in den Kriegen in Syrien und dem Irak und nun auch im wiederaufgeflammten Karabach-Konflikt. Er schwadroniert vor seinen Anhängern ungeniert und offen über eine Eroberung Jerusalems.

Doch Merkel braucht die Türkei als Partner der EU-Flüchtlingspolitik, da kann man offenbar auch mal mit Ankara einig sein, wenn es um Fragen der Meinungsfreiheit geht.

Doch dass es sich bei Böhmermanns "Schmähkritik" um einen "bewusst verletzenden Text" handelt, ist nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit ist das mit Obszönitäten gespickte Gedicht nur Mittel zum Zweck: Böhmermann führt die deutschen Behörden und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nasenring vor. Denn während sich die Kommentatoren fast ausschließlich über die deftige Wortwahl ereiferten, schenkte kaum jemand der Einleitung des Beitrags die Beachtung, die sie verdient: Böhmermann geht es gar nicht um Erdogan, es geht darum, die Grenzen der Meinungsfreiheit aufzuzeigen.

Mit seinem Co-Moderator Ralf Kabelka diskutiert er die Frage, was Satire darf und was nicht. Schmähkritik ist verboten, ist man sich einig: wenn es nicht um inhaltliche Kritik geht, sondern nur darum, eine Person herabzusetzen. Und zur anschaulichen Demonstration, was Schmähkritik ist, rezitiert Böhmermann das Gedicht, verwahrt sich aber gegen Applaus des Publikums. So einen Text dürfe man in Deutschland keinesfalls bringen, das sei verboten. (Michael Vosatka, 7.4.2016)

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