"Playboy"-Streit: EuGH dürfte Links auf Piraterie erlauben

7. April 2016, 11:16
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Der Generalanwalt des Höchstgerichts sieht "an sich keine Urheberrechtsverletzung", wenn bloß auf Inhalte verlinkt wird

Das Magazin "Playboy" dürfte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage im Streit um Urheberrechtsverletzungen kassieren. Die Zeitschrift hatte die niederländische Webseite "GeenStijl" angezeigt, weil diese auf Fotos des "Playboys" verlinkt hatte, die ohne dessen Zustimmung publik gemacht worden waren. Diese waren auf einer australischen Seite veröffentlicht worden. Nachdem diese auf Aufforderung des "Playboys" die Bilder entfernt hatte, setzte "GeenStijl" einen Link auf eine weitere Webseite, wo die Fotos abrufbar waren. Das heißt, dass "GeenStijl" klar war, dass die verlinkten Bilder ohne Zustimmung des Urhebers ins Netz gestellt worden waren.

Rechtssprechung bislang anders

Prinzipiell ist das Verlinken auf eine solche "offensichtliche" Form der Urheberrechtsverletzung oftmals abgemahnt worden. Doch der Generalanwalt des EuGH, Melchior Wathelet, kommt in seinem Schlussantrag zu der Ansicht, dass das Verlinken an sich nicht geahndet werden soll. "Hyperlinks auf einer Website zu geschützten Werken, können daher nicht als ‚Handlung der öffentlichen Wiedergabe‘ eingestuft werden", schreibt der Generalanwalt in seiner Stellungnahme. Es komme "nicht darauf an", ob die Firma über die Urheberrechtsverletzung gewusst habe.

"Gutes Funktionieren des Internets"

Wathelet denkt, dass eine zu restriktive Rechtsauslegung dem "guten Funktionieren des Internets (…) abträglich" wäre. Zwar ist die rechtliche Einschätzung des Generalanwalts für die Richterschaft nicht bindend, in einer überwiegenden Mehrzahl der Fälle folgen diese dem Schlussantrag allerdings. In den vergangenen Jahren hatte es eine ganze Reihe von Fällen gegeben, in denen Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte geahndet worden waren. Heise war etwa ursprünglich dafür verurteilt worden, auf eine rechtswidrige Software zu verlinken – erst das deutsche Höchstgericht hatte dieses Urteils aufgehoben.

Wissentliche Entscheidung als Knackpunkt

Im österreichischen E-Commerce-Gesetz heißt es, dass Betreiber für das "Eröffnen des Zugangs zu fremden Informationen" nur dann nicht für diese verantwortlich seien, wenn diese "von der rechtswidrigen Tätigkeit keine tatsächliche Kenntnis" hatten. Das wäre im Fall der Webseite "GeenStijl" offenkundig nicht der Fall, da diese nach dem Entfernen der Bilder beim ersten Link einen weiteren auf eine neue Seite gesetzt hatte. (fsc, 7.4.2016)

  • Der "Playboy" wird vor dem Europäischen Gerichtshof wohl eine Niederlage gegen Piraterie kassieren.
    foto: dapd/cheung

    Der "Playboy" wird vor dem Europäischen Gerichtshof wohl eine Niederlage gegen Piraterie kassieren.

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