Kärntner Ex-ÖVP-Chef Martinz muss weiterhin Fußfessel tragen

7. April 2016, 10:20
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Gericht lehnte Antrag auf bedingte Entlassung ab

Klagenfurt – Der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz muss weiterhin eine Fußfessel tragen. Ein Antrag auf bedingte Entlassung sei "aus generalpräventiven Gründen" abgelehnt worden, bestätigte Ute Lambauer, die Sprecherin des Landesgerichts Klagenfurt, auf APA-Anfrage einen Bericht der "Kleinen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe).

Martinz hätte Anfang Mai vorzeitig aus dem elektronisch überwachten Hausarrest entlassen werden können. "Nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe hat man erstmals die Möglichkeit, einen Antrag auf Entlassung zu stellen", erklärte Lambauer.

Der ehemalige Landespolitiker war 2012 im Birnbacher-Prozess zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden, die Strafe wurde später vom OGH auf viereinhalb Jahre reduziert. Gemeinsam mit anderen Angeklagten war er wegen des Sechs-Millionen-Euro-Honorars an Steuerberater Dietrich Birnbacher, das im Zuge des Hypo-Verkaufs geflossen war, vor Gericht. Vergangenes Jahr hatte das Oberlandesgericht Graz einer Strafmilderung um sechs Monate zugestimmt, da Martinz Schadenersatzzahlungen geleistet hat. Wenig später bekam Martinz auch die Fußfessel bewilligt. (APA, 7.4.2016)

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