Mazedoniens Parlament vor Neuwahlen aufgelöst

7. April 2016, 08:38
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Führende Oppositionspartei SDSM kündigte Wahlboykott an

Skopje – Das mazedonische Parlament hat sich in der Nacht auf Donnerstag selbst aufgelöst. Damit ist der Weg frei für eine vorgezogene Parlamentswahl, die zur Lösung der gut zweijährigen politischen Krise beitragen soll. Sie soll am 5. Juni stattfinden.

Weitere Konflikte sind jedoch vorprogrammiert. Die stärkste Oppositionspartei, der Sozialdemokratische Bund (SDSM) von Zoran Zaev, hatte bereits am Mittwochabend angekündigt, die Parlamentswahlen boykottieren zu wollen. Die Partei ist der Auffassung, dass die Bedingungen für demokratische und faire Wahlen nicht gegeben seien. Strittig sind weiterhin die Wählerverzeichnisse.

Unklarer Verbleib von 107.000 Personen

Die Opposition geht von bis zu 400.000 Karteileichen in den Wählerverzeichnissen aus. Laut staatlicher Wahlkommission ist diese Zahl bedeutend niedriger. Demnach ist der Verbleib von 107.000 Personen unklar – sie könnten womöglich ausgewandert sein. Weitere 150.000 Fälle sind umstritten, bisher konnten auch durch Kontrolle an Ort und Stelle nur etwa 40 Prozent davon geklärt werden.

Mazedonien steckt seit den letzten Parlamentswahlen im April 2014 in der Krise. Der SDSM hatte damals die regierende VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski der Wahlmanipulationen durch Wählerverzeichnisse, in der mehrere hunderttausend Karteileichen vorkommen würden, beschuldigt. (APA, 7.4.2016)

  • Zoran Zaev vom Sozialdemokratischen Bund (SDSM) kündigte unter anderem wegen der Debatte um die Wählerverzeichnisse einen Wahlboykott an.
    foto: apa/afp/robert atanasovski

    Zoran Zaev vom Sozialdemokratischen Bund (SDSM) kündigte unter anderem wegen der Debatte um die Wählerverzeichnisse einen Wahlboykott an.

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