Flüchtlinge: Hundstorfer will Sanktionen für unsolidarische EU-Staaten

7. April 2016, 07:05
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Skepsis gegenüber der EU als Folge der Unsolidarität – Der EU fehle es an Engagement – "Skepsis" gegenüber EU-Türkei-Deal

Wien – SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer will finanzielle "Sanktionen" für jene Mitgliedsstaaten, die sich in der Asylpolitik nicht solidarisch zeigen. "Solidarität kann keine Einbahnstraße sein", meinte der Ex-Sozialminister am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union mit Blick auf die Weigerung einzelner EU-Nettoempfängerländer, Flüchtlinge aufzunehmen.

Es sei zwar die "Brutalvariante", die bei der nächsten EU-Finanzperiode ab 2020 angewendet werden sollte, aber jeder müsse seinen Beitrag leisten, betonte Hundstorfer. "Denn die Folge dieser Unsolidarität ist, dass die Leute aus unserem Land noch mehr Skepsis gegenüber der europäischen Union entwickeln. Um das zu verhindern, sind in Zukunft Sanktionen notwendig."

Hoffnung auf gemeinsame Lösung

Der Bundespräsidentschaftskandidat hoffe dennoch, dass Europa in der Asyl- und Aufteilungsfrage eine "gemeinsame, solidarische Lösung" finden könne. Denn: "Wenn wir uns als Europäer ernst nehmen wollen, müssen wir das tun. Sollte eine Lösung nicht zu Stande kommen, haben wir im Herbst lauter nationale Grenzen und wir können Europa verabschieden. Das kann – und ich hoffe, will – sich Europa nicht leisten", so Hundstorfer.

Der frühere Sozialminister kritisierte in diesem Zusammenhang auch das mangelnde Engagement der EU, humanitäre Probleme in Angriff zu nehmen. "Wenn ich an die Rettung der europäischen Banken denke, dann hat es zehn Sitzungen gebraucht und es war möglich, Europa wieder zusammenzuhalten. Das gleiche Engagement braucht es auch bei humanitären Fragen." Man müsse nun alles daran setzen, wenn man ein "gemeinsames Europa" haben wolle. "Ich erhoffe mir Lösungen, denn ich bin ein bekennender und glühender Europäer", erklärte der frühere Gewerkschaftschef.

Skepsis gegenüber Türkei-Deal

Mit "Skepsis" betrachtet der Bundespräsidentschaftskandidat auch den EU-Türkei-Deal. "In der Türkei passen Menschenrechtsfragen und die Pressefreiheitsfragen nicht mit dem zusammen, was wir kennen, glauben und wollen. Klar ist aber auch, dass wir ein Abkommen mit der Türkei brauchen." Die 14.500 Kilometer lange Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland müsse geschützt werden. Durch den "türkischen Partner" könne die EU-Grenzschutzagentur Frontex dies besser. "Die EU darf sich allerdings nicht komplett auf die Türkei verlassen und muss auch selbst seine Hausaufgaben machen", mahnte Hundstorfer.

Europa müsse in der Asylfrage bei der Absicherung der Flüchtlingslage in Jordanien und dem Libanon mitwirken, forderte Hundstorfer. Zudem müsse es einen "Beitrag zum Wiederaufbau" von Syrien leisten. "Europa hat vor Jahren vom Marshallplan profitiert, der von Außen beim Aufbau eines neuen Europas gewirkt hat. Wir könnten nun in Syrien mithelfen das gleiche zu bewirken." Natürlich müsse im Voraus ein Frieden hergestellt werden. "Ich hoffe, dass es mir als Bundespräsident möglich sein wird, einen kleinen Stück dieses Weges mitzugestalten." (APA, 7.4.2016)

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