Bregenz – Michael Grahammer, seit 2012 Vorstandsvorsitzender der Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg), geht. Als Grund für den überraschenden Abgang nennt er medialen Druck, der nach den Veröffentlichungen der Panama Papers entstanden sei.
"Das Bankgeschäft ist nicht mehr so lustig, wie es einmal war", sagte Grahammer nach einer dreistündigen Befragung durch den Kontrollausschuss des Vorarlberger Landtags am Donnerstagmittag zum Standard: "Man muss sich mit immer mehr Regularien herumschlagen."
Als Vorstand einer Bank, die zu 76 Prozent in öffentlichem Besitz ist, muss sich der Banker auch politische Einflussnahme gefallen lassen. Was er nur ungern tut, wie Abgeordnete nach dem Ausschuss berichteten. Detailfragen nach Geschäften der Hypo Vorarlberg mit der Liechtensteiner Treuhandgesellschaft Sequoia blieben mit Verweis auf das Bankgeheimnis unbeantwortet.
Liechtenstein und die Jungferninseln
Für 52 Gesellschaften der Sequoia soll die Hypo Bankgeschäfte erledigen. Unter anderem auch für eine Southport Management Services Ltd. auf den Jungferninseln, die dem Oligarchen (Energie) Gennadi Timtschenko, einem Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zugerechnet wird. Der Oligarch steht auf der Sanktionsliste der USA.
Michael Grahammer gibt keine Auskunft über Einzelkunden, nur so viel: "Wir haben peinlichst darauf geachtet, nicht gegen Sanktionen zu verstoßen. Wir sehen das ja sofort, ob jemand mit Sanktionen belegt ist." Jeder Kunde, der über Sequoia kam, sei selbstverständlich bekannt.
Die Hoffnung der Abgeordneten, von der Finanzmarktaufsicht (FMA) Näheres zu erfahren, zerschlug sich. Eine Teilnahme am Kontrollausschuss wurde kurzfristig abgesagt. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik begründet das mit Amtsgeheimnis
Ausstieg aus Offshore
Bereits 2009, als die Hypo Vorarlberg mit der Hypo Investment Bank eine Tochter in Liechtenstein hatte, waren Offshore-Geschäfte Thema im Landtag. Die Liechtensteiner Bank wurde samt ihrer Offshore-Firmen verkauft. Damit habe man der Politik Genüge getan, meinten die Banker. Ein prinzipieller Ausstieg aus Offshore-Geschäften sei nicht beabsichtigt gewesen, sagt Grahammer.
Von der Politik war das anders verstanden worden. Die neuerlichen Untersuchungen– die Finanzmarktaufsicht prüft seit Mittwoch in Bregenz – sind für Landeshauptmann Markus Wallner (VP) Grund genug, über ein endgültiges Aus für Offshore-Geschäfte der Landesbank nachzudenken. Man werde genau definieren müssen, welche Geschäfte für die Vorarlberger Exportwirtschaft nötig, und welche verzichtbar sind, sagt Wallner.
Für den Regierungspartner Grüne steht fest, dass für eine Landesbank strenge moralische Maßstäbe gelten. Man müsse "umfassend aus dubiosen Offshore-Geschäften aussteigen", fordert Klubobmann Adi Gross. Die Sozialdemokraten wollen gänzliche Transparenz und Aufklärung und beantragen einen Untersuchungsausschuss.
ABN Amro-Aufsichtsrat zurückgetreten
Auch in den Niederlanden wird ein Rücktritt eines Bankers im Gefolge der "Panama-Leaks" gemeldet. Bert Meerstadt ist nicht mehr Aufsichtsrat der niederländischen Bank ABN Amro, das teilte das Geldhaus mit. In den Panama Papers tauchte Meerstadt als Anteilseigner einer Firma auf den Britischen Jungferninseln namens Morclan Corporation auf. (Jutta Berger, 7.4.2016)