Frankreichs Wirtschaftsminister gründet neue politische Bewegung

6. April 2016, 23:23
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Macron werden Ambitionen bei Präsidentschaftswahl 2017 nachgesagt

Amiens – Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Wirtschaftsminister Emmanuel Macron die Gründung einer neuen politischen Bewegung angekündigt. "Ich habe mir Zeit genommen, überlegt, konsultiert, ich habe teilhaben lassen und entschieden, dass wir eine neue politische Bewegung gründen werden, das heißt eine, die nicht rechts, nicht links sein wird".

Dies sagte der aufstrebende Jungpolitiker am Mittwoch bei einem Bürgerforum im nordfranzösischen Amiens. Diese neue Bewegung solle angesichts der Blockade der Gesellschaft für eine neue Dynamik sorgen, es sei der Versuch, "voranzukommen", sagte Macron. Die Bewegung solle daher den Namen "En marche" (in Bewegung, in Gang) tragen.

Tabubrüche

Macron gehört seit anderthalb Jahren der sozialistischen Regierung von Präsident François Hollande an. Der 38-Jährige schreckt nicht vor Tabubrüchen zurück. So kritisierte er die 35-Stunden-Woche in Frankreich sowie die Beschäftigungsgarantie für Beamte. Unbeliebt im linken Lager machte er sich auch mit einem Gesetz zur Liberalisierung der Sonntagsarbeit.

Dem Wirtschaftsminister werden Ambitionen auf das höchste Staatsamt nachgesagt. In jüngster Zeit war er in den Medien zunehmend präsent. Im März verkündete er: "Ich habe Lust, mehr für mein Land zu tun." Deswegen versammele er regelmäßig Intellektuelle und Politiker um sich, "um zu überlegen, vorzubereiten, nachzudenken".

Im Februar hatte eine Umfrage ergeben, dass für den Fall, dass Hollande sich 2017 nicht zur Wiederwahl stellen will, Macron der aussichtsreichste Ersatzkandidat der Sozialisten wäre. Entsprechend äußerten sich 31 Prozent der befragten Franzosen – allerdings nur 14 Prozent der Sympathisanten der Sozialisten.

Hollandes Führungsrolle ist nicht unumstritten. Mit seinen Plänen für eine Arbeitsmarktreform stößt er seit Wochen auf heftige Proteste. Mit einer Lockerung der gesetzlichen Regelungen zur 35-Stunde-Woche und zu betriebsbedingten Kündigungen will er die Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich endlich senken. Derzeit sind fast 3,6 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt bei zehn Prozent. (APA, 6.4.2016)

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