Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff in Brasilien rückt näher

6. April 2016, 22:49
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Vom Berichterstatter einer Sonderkommission des Abgeordnetenhauses befürwortet

Brasilia – Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff rückt näher: Der Berichterstatter der entsprechenden Sonderkommission des Abgeordnetenhauses, Jovair Arantes, hat sich am Mittwoch für die Annahme des Amtsenthebungsantrages ausgesprochen.

Rousseff wird beschuldigt, die wahre Höhe des Haushaltsdefizits verschleiert zu haben. Im Hintergrund stehen die schweren Korruptionsvorwürfe um den staatlich kontrollierten Erdölkonzern Petrobras.

Abstimmung

Die 65 Parlamentarier der Sonderkommission sollen am Montag über das Gutachten von Arantes abstimmen. Im Fall einer Annahme entscheidet das Plenum der Abgeordneten, ob der Verfahrensantrag an den Senat weitergeleitet werden soll. Erst wenn die obere Kammer die Aufnahme des Impeachmentverfahrens bestätigt, beginnt der parlamentarische Prozess gegen die Präsidentin.

Rousseff würde in dem Fall für 180 Tage suspendiert werden. Ihr Amt müsste vom Vizepräsidenten Michel Temer von der PMDB übernommen werden. Für einen Schuldspruch und die Absetzung der Staatschefin ist im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. (APA, 6.4.2016)

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