Libysche Gegenregierung dementiert Machtverzicht

6. April 2016, 19:07
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Ghweil untersagt seinen Ministern Zusammenarbeit mit Einheitsregierung

Tripolis – Einen Tag nach der Ankündigung eines Machtverzichts der international nicht anerkannten Regierung in Libyen hat deren Chef Khalifa Ghweil deutlich gemacht, dass er seinen Posten doch nicht räumen will. Auf der Website seiner Regierung veröffentlichte Ghweil am Mittwoch eine von ihm unterzeichnete Erklärung, in der er zudem seine Minister dazu aufrief, ihre Ämter nicht niederzulegen.

Gleichzeitig drohte er jedem, der mit der unter UN-Vermittlung gebildeten Einheitsregierung zusammenarbeite, mit "Strafverfolgung". Noch am Dienstag hatte die international nicht anerkannte Regierung in Tripolis in einer Erklärung angekündigt, sie ziehe sich im Interesse des Landes zurück. Dadurch solle weiteres "Blutvergießen und die Spaltung" Libyens verhindert werden.

"Aufgeben oder verschwinden"

Der Chef der neuen Einheitsregierung, Fayes al-Sarraj, war vor einer Woche mit mehreren Kabinettsmitgliedern in Tripolis eingetroffen, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Ghweil hatte al-Sarraj und seine Minister daraufhin in einer Fernsehansprache aufgefordert, "aufzugeben oder wieder zu verschwinden".

Die Einheitsregierung ist Teil eines von der Uno vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht. In Libyen brach nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren Chaos aus. Seit Mitte 2014 stritten sich zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) konnte sich durch das Machtvakuum in dem nordafrikanischen Land festsetzen. (APA, 6.4.2016)

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