Doskozil inspizierte Flüchtlingslager bei Athen

6. April 2016, 18:04
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Erster Besuch eines österreichischen Regierungsmitglieds seit dem Streit über die Grenzschließungen

Athen/Sofia – Spätestens seit Kanzler Werner Faymann die Grenzschließungen als "Notwehr" bezeichnete, weiß man, dass die Flüchtlingskrise für Wien eine Polizei- und Militärangelegenheit geworden ist. So kam es, dass ausgerechnet der Verteidigungsminister am Mittwoch zu einem "Gedankenaustausch" nach Athen flog und mit seinem griechischen Kollegen ein Flüchtlingslager inspizierte. Hans Peter Doskozil sprach vor dem Treffen mit Panos Kammenos von einem "Entgegenkommen" an die griechische Seite, berichtete die Austria Presse Agentur.

Nach der von Wien betriebenen Schließung der Balkanroute Ende Februar stecken mittlerweile 53.000 Flüchtlinge in Griechenland fest. Athen rief nach dem nicht abgesprochenen Schritt seine Botschafterin aus Wien zurück. Ein Termin für ihre Rückkehr wurde nicht bekanntgegeben. Das Premiersamt in Athen bezeichnete Doskozils Besuch als eine Angelegenheit der beiden Minister. Einen Empfang von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte Athen im Februar noch abgelehnt.

Besuch im Lager Schisto

Doskozil und der rechts-nationale Kammenos besichtigten das Lager Schisto, ein Fabrikgelände im Westen Athens, auf dem knapp 2000 Flüchtlinge untergebracht sind. Sie warten entweder auf ihre Abschiebung oder – sofern es sich um syrische Kriegsflüchtlinge handelt – auf ihre Verteilung in andere EU-Staaten.

Im improvisierten Flüchtlingslager im Hafen von Piräus, wo seit Wochen mehr als 4000 Menschen kampieren, gab es am selben Tag wieder Proteste. Die griechische Regierung hatte angekündigt, mit der Räumung der Lager in Passagierhallen und auf dem Kai zum Ende der Woche zu beginnen. Ein Regierungsvertreter, der am Mittwoch die Flüchtlinge darüber informierte, wurde von der aufgebrachten Menge bedrängt. Sie forderte die Öffnung der Grenzen. Offiziellen Angaben zufolge stünden derzeit 2600 Plätze in Lagern zu Verfügung; weitere 10.000 sollen in den nächsten Tagen geschaffen werden.

12.500 Menschen in und um Idomeni

Auch das Elendslager am Grenzübergang Idomeni nach Mazedonien will die Regierung am Wochenende teilweise räumen. Dort und an einer nahe gelegenen Tankstelle hausen derzeit noch um die 12.500 Menschen.

In den Internierungslagern mit den neuen Flüchtlingen auf den griechischen Inseln bleibt die Lage angespannt. Der Krisenstab in Athen gab die Zahl der festgehaltenen Migranten mit 6384 an. In Moria auf Lesbos, dem größten der Sammellager, versuchte sich ein pakistanischer Flüchtling umzubringen. Im Hafen von Chios errichtete die Polizei einen Zaun, der ankommende Touristen von Flüchtlingen trennen soll, die vergangenes Wochenende aus dem überfüllten Internierungslager ausgebrochen waren und seither auf dem Kai ausharren. Eine zweite Massenabschiebung in die Türkei soll am Freitag stattfinden. (Markus Bernath, 6.4.2016)

  • Militärische Ehren: Der rechtsnationale griechische Verteidigungsminister Kammenos (links) empfing seinen Kollegen Doskozil.
    foto: apa/bundesheer/pusch

    Militärische Ehren: Der rechtsnationale griechische Verteidigungsminister Kammenos (links) empfing seinen Kollegen Doskozil.

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