Verfahren gegen Alijew-Ermittler eingestellt

7. April 2016, 08:00
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Gespräche mit Kanzlei Lansky waren kein Amtsmissbrauch – Witwe will Obersten Gerichtshof einschalten

Wien – Die Ausläufer der Causa Rachat Alijew, des verstorbenen ehemaligen kasachischen Botschafters in Österreich, beschäftigen die Justiz immer noch. Anwälte von Alijews Witwe haben am 22. März die Generalprokuratur eingeschaltet, regen die Einbringung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes beim Obersten Gerichtshof (OGH) an.

Der Grund dafür: Alijews Witwe hat vor einem Jahr zwei Ermittler aus dem Bundeskriminalamt (BKA) wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Linz hat das Verfahren eingestellt, einen Fortführungsantrag wies das Landesgericht (LG) Linz im Dezember 2015 ab. Die Anwälte der Frau orten darin Gesetzesverletzungen, über deren Vorliegen eben der OGH entscheiden solle.

Basis der Anzeige waren Treffen der BKA-Ermittler mit Vertretern der Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner (LGP), die in der Mordcausa den Opferverein Tagdyr vertraten. (Alijew nahm sich vor Beginn des Prozesses das Leben.) Die Beamten hätten LGP Ermittlungsergebnisse und Amtsgeheimnisse mitgeteilt, hieß es in der Anzeige. Aus dem Beschluss des LG Linz: Sie hätten geäußert, dass sie "fix davon ausgehen, dass es zu einer Hauptverhandlung kommen würde und sie sich wünschten, dass es zu einem Geschworenenprozess käme". Darum sei es für sie "wichtig gewesen, ein Motiv herauszuarbeiten".

Verhaftung als Vergnügen

Zudem habe der im Büro Organisierte Kriminalität tätige Beamte damals zu LGP-Mitarbeitern gemeint, "es wäre ihm ein Vergnügen, Alijew noch einmal zu verhaften". Eine Aussage, in der die Witwe die Verletzung des Objektivitätsgebots sah. Grundsätzlich seien die Beamten bei ihren LGP-Treffen, bei denen auch Aufenthaltsorte Alijews thematisiert wurden, nicht gesetzeskonform vorgegangen. Die bestritten das.

Jener Kriminalbeamte, der in der Causa Alijew federführend recherchierte, erinnerte sich in seiner Einvernahme an "zwei, drei" Gespräche mit LGP, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft erfolgt seien. Es sei darum gegangen, "Lansky klar zu machen, dass er ... mit seinen Eingaben und Anzeigen die Ermittlungen stört". Allerdings nahmen die Beamten von ihren Störenfrieden Infos und Unterlagen an: "Von Österreich aus war es praktisch unmöglich, Informationen über Familien- und Machtverhältnisse in Kasachstan zu erhalten, insbesondere Insiderinformationen über die Clanstrukturen". Dass er von einem "Vergnügen" bei einer Verhaftung Alijews gesprochen habe, bestritt der Beamte nicht: "Möglich", dass der Satz "im Zuge eines zwanglosen Gesprächs gefallen ist." In den Augen des Staatsanwalts waren das "persönliche Meinungen". Die Beamten hätten eine Verhaftung ja nicht anordnen können, schloss sich das Gericht dieser Sicht an. Die Äußerungen seien aber "wohl unangemessen gewesen".

Anwalt Gabriel Lansky betont, dass Gespräche von Opfervertretern mit Ermittlern "vernünftig sind", zudem sei die Causa ja eingestellt. Und: Die Gesprächsprotokolle, aus denen in der Sache zitiert wurde, seien ihm gestohlen worden. (Renate Graber, 7.4.2016)

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