SPÖ fordert schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche

7. April 2016, 09:42
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Die Forderungen nach Sanktionen gegen Steueroasen werden lauter. In Österreich forciert die SPÖ ein Register für Briefkastenfirmen

Wien – Ein Transparenzregister für Briefkastenfirmen, ein Verbot von Geschäften mit bestimmten Ländern oder die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen im Fall von Steueroasen: Ob die Enthüllungen aus den Panama Papers strafrechtliche Relevanz haben werden, ist noch nicht geklärt. Doch die Tatsache, dass immer mehr Namen von Personen und Gesellschaften auftauchen, die in der Steueroase ihr Vermögen angelegt haben, führt zu intensiven politischen Debatten darüber, wie Geldwäsche und Steuerhinterziehung besser beizukommen ist.

So wird in Österreich und Deutschland die Einführung eines Transparenzregisters für Briefkastenfirmen forciert. In Deutschland hat zu Wochenbeginn Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der deutsche Unternehmen dazu verpflichten wird, ihre wahren wirtschaftlichen Eigentümer offenzulegen. Er trug sich damit scharfe Kritik von NGOs ein: Denn Maas schwebt nur ein für Behörden zugängliches Register vor.

Ineffektiv

Organisationen wie etwa das Tax Justice Network kritisieren das als völlig ineffektiv. "Wer soll die Angaben in so einer Datenbank überprüfen?", kritisiert etwa Markus Meinzer von der NGO Maas' Vorschlag. "Nur eine Datenbank, zu der die Öffentlichkeit einen Zugang hat, wird die Transparenz effektiv verbessern."

In Österreich forderte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch ebenfalls die rasche Einrichtung eines Transparenzregisters. Ob diese Datenbank weiter gehen soll als das, was geplant ist – eine EU-Richtlinie schreibt die Errichtung eines Registers bis 2017 vor – konnte Schieder auf Nachfrage nicht sagen.

Schieder will im Parlament schärfere Bestimmungen gegen Geldwäsche beschließen, bis hin zu einem völligen Verbot von Geschäftsbeziehungen mit Staaten, die intransparente Briefkastenfirmen zulassen. Schon in der nächsten Parlamentssitzung soll ein entsprechender Antrag eingebracht werden, sagte Schieder am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal".

Der Ruf nach schwarzen Listen kam auch aus Paris. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte, Panama werde wieder in die Liste nichtkooperierender Staaten aufgenommen. Das Finanzministerium hatte Panama 2012 von der dort geführten schwarzen Liste genommen. Zuvor hatte die Regierung des Landes ein Abkommen zur Bekämpfung von Steuerbetrug unterzeichnet. Panama habe "uns glauben machen wollen, dass es die internationalen Prinzipien respektieren kann", sagte Sapin.

Neue Details

Indes gibt es neue Details aus den Panama Papers mit Österreich-Bezug. Sie betreffen den Wiener Investmentberater und früheren Banker Herbert Pecina. Er war mit seiner VCP Capital Partners 2007 der OMV behilflich, ihre Anteile am ungarischen Energiekonzern MOL aufzustocken. Die OMV versuchte damals die MOL zu schlucken. Der Falter und der ORF deuteten an, ein Geschäftspartner Pecinas, der damalige Generaldirektor Janos Erös von der ungarischen MFB Bank, könnte vom Plan der MOL gewusst haben, sich mithilfe der Budapester Politik vor dem Zugriff durch die OMV zu schützen.

Mehrere ungarische Unternehmen, auch die MFB, haben damals MOL-Aktien erworben und die OMV-Pläne durchkreuzt. Der ungarische Banker könnte Insiderwissen an Pecina ausgeplaudert haben. Pecina ließ ausrichten, dass die Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehrten. (Reuters/szi/red, 7.4.2016)

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