Polen: Der Streit ums Verfassungsgericht als Paradoxon

7. April 2016, 13:44
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Der Chef der polnischen Höchstrichter warnt vor einer "Rechtsanarchie" in seinem Land

Für Polens Präsident Andrzej Duda geraten die Treffen auf internationaler Bühne immer mehr zum Spießrutenlauf. Am Wochenende war es der US-amerikanische Präsident Barack Obama, der von Duda wissen wollte, wann endlich in Polen die Verfassung wieder respektiert werde. Und auch Thorbjörn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, und Frans Timmermans, der Vizechef der Europäischen Kommission, forderten Polen bei Besuchen in Warschau in den vergangenen Tagen zum Einlenken im Streit um das polnische Verfassungsgericht auf. Alle interessierten sich vor allem für eines: Wann wird in Polen wieder die Rechtsstaatlichkeit hergestellt?

Seit Monaten weigert sich Polens Präsident, drei vom Parlament legal ernannte Verfassungsrichter zu vereidigen und Urteile des Verfassungsgerichts umzusetzen, wie es das Grundgesetz von ihm verlangt. Duda rechtfertigt dies damit, dass die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) über ein "Mandat des Volkes" verfüge, da sie bei den Wahlen im Oktober 2015 die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gewann und auch Duda als PiS-Parteimitglied zum Präsidenten gewählt wurde.

Diesem "Mandat des Volkes" zufolge müssten nun sämtliche Institutionen im Staate mit den eigenen Parteileuten besetzt werden. Dies gelte auch für das Verfassungsgericht. Säßen dort nicht PiS-Parteifunktionäre, sondern unabhängige Richter oder solche, die eine andere politische Meinung verträten, so würden sie die Gesetze der PiS für verfassungswidrig erklären und damit den angestrebten "guten Wandel" im Land verzögern oder unmöglich machen.

Rechtsstaat aufgeweicht

Seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im November 2015 wurde bereits das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung in Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung und Präsident) und Judikative (Gerichte) aufgehoben. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien sind inzwischen direkt einem Minister unterstellt, der die Intendanten nicht nur ernennt, sondern auch jederzeit wieder abberufen kann. Zudem versucht die PiS mit aller Macht, eben das einzige Kontrollorgan, das geblieben ist, zu entmachten: das Verfassungsgericht.

Zunächst hielt sich Andrzej Rzeplinski, der Präsident des Verfassungsgerichts, diplomatisch zurück und versuchte die hysterisch anmutenden Attacken vieler PiS-Politiker abperlen zu lassen. Doch die dadurch provozierten Angriffe aus der Gesellschaft auf ihn haben dermaßen zugenommen, dass er inzwischen um Polizeischutz bitten musste. Dennoch kündigte die Bezirksstaatsanwaltschaft von Warschau inzwischen an, gegen Rzeplinski wegen Amtsmissbrauchs zu ermitteln. Seit einigen Wochen ist die Staatsanwaltschaft keine unabhängige Behörde mehr, sondern untersteht direkt dem PiS-Politiker, Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro.

Am 9. März hatte Rzeplinski ein wichtiges Urteil des Verfassungsgerichts verkündet: Das "Reparatur-Gesetz" vom 22. Dezember 2015, wie die PiS die Demontage des Verfassungsgerichts durch die PiS-Mehrheit im Parlament nennt, sei verfassungswidrig und daher null und nichtig. Gemäß Polens Verfassung müsste nun eigentlich Polens Premierministerin Beata Szydlo dieses Urteil "unverzüglich" publizieren, sodass es rechtswirksam werden kann. Doch Szydlo ist, wie auch andere PiS-Politiker, der Ansicht, dass es sich bei dem Urteil keineswegs um ein Urteil handle, sondern lediglich um eine "Meinung". Sie – Szydlo – sei aber nicht verpflichtet, "Richter-Meinungen" im Amtsblatt zu publizieren, breche also keineswegs die Verfassung.

Da das "Reparatur-Gesetz" sofort in Kraft getreten sei, nachdem Präsident Duda es unterschrieben habe, müssten sich die Verfassungshüter daran halten und ab sofort alle Fälle chronologisch nach Eingang abarbeiten. Sollte sich das Gericht allerdings nach ein bis zwei Jahren bis zum "Reparatur-Gesetz" vorgearbeitet haben und es dann für verfassungswidrig erklären, wäre seine Glaubwürdigkeit massiv beschädigt. Rzeplinski und auch alle bisherigen Präsidenten des Verfassungsgerichts sind überzeugt, dass es den PiS-Politikern genau darum geht. "Wir stehen kurz vor einer Rechtsanarchie", sagt Rzeplinski inzwischen ganz offen. (Gabriele Lesser aus Warschau, 7.4.2016)

  • Polens oberster Verfassungsschützer Andrzej Rzeplinski rauft sich derzeit die Haare. Er steht unter Polizeischutz.
    foto: reuters/pempel

    Polens oberster Verfassungsschützer Andrzej Rzeplinski rauft sich derzeit die Haare. Er steht unter Polizeischutz.

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