Steuervermeidung: To beps or not to beps

Kolumne6. April 2016, 17:29
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Scheitert die EU an BEPS, sollten ihre Bürger und Bürgerinnen ernsthaft überlegen, sich die Steuerstrategie der Konzerne zum Vorbild zu nehmen

"Ohne EU stürzt die Welt ins Chaos", ließ uns der renommierte Politologe Colin Crouch letzten Samstag im STANDARD-Interview wissen. Ein alarmierender Befund, vor allem angesichts des derzeitigen Zustands der Europäischen Union. Zwischen politischen Selbstaufgabe-Tendenzen bei den TTIP-Verhandlungen, hilfloser Resignation vor unverschämten Rechtsstaat-Ausheblern in Polen und Ungarn und würdeloser Anbiederung an einen schwerst persönlichkeitsgestörten Möchtegerndiktator in der Türkei herumlavierend, muss sie sich immer öfter mit einem an den Grundfesten ihrer Existenz bohrenden Zweifel auseinandersetzen: Hat irgendwer noch Respekt vor dieser EU?

Noch hat sie die positive Beantwortung dieser elementaren Frage selbst in der Hand. Und dazu sogar einen konkreten Plan. Er nennt sich "Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU" und basiert auf einer Initiative der OECD gegen ein Phänomen namens BEPS (Base Erosion and Profit Sharing). Dahinter verbirgt sich die bislang schicksalsergeben hingenommene Tatsache, dass große Konzerne und Geldinstitute in Europa so gut wie keine Steuern mehr bezahlen. So haben beispielsweise in London Investmentbanken wie JPMorgan, Merrill Lynch oder die Deutsche Bank in den vergangenen Jahren Milliardengewinne gemacht, dafür aber nicht einen Penny Steuer gezahlt. Die zumeist verlässlich in der Übergangszone zwischen Finanzwirtschaft und organisierter Kriminalität agierende Goldman Sachs war da mit einem bezahlten Steuersatz von 1,55 Prozent auf 1,83 Milliarden Euro Gewinn sogar vergleichsweise großzügig.

Möglich ist diese alle Steuerzahler verhöhnende Praxis durch ein Sortiment an Tricks, mit deren Hilfe Gewinne nicht mehr dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden, sondern dort, wo es dem Konzern passt. Das geht am leichtesten mit "Lizenzübertragungen", Vergabe von Scheinkrediten, in Steueroasen gegründeten "Tochtergesellschaften" und dem schamlosen Leugnen von Fakten – exemplarisch vorgeführt von der Apple-Europa-Vizepräsidentin, die unlängst kühn erklärte, dass ihr Konzern in Irland "nicht gebietsansässig" sei. Tatsächlich beschäftigt er dort 5500 Mitarbeiter.

Gelingt es der EU diesen Sozialschmarotzertum auf höchstem Niveau darstellenden Missbrauch abzustellen, hätte sie ihre Daseinsberechtigung wieder bewiesen. Scheitert sie an BEPS, sollten ihre Bürger und Bürgerinnen ernsthaft überlegen, sich die Steuerstrategie der Konzerne zum Vorbild zu nehmen. Besitzer von afghanischen Windhunden könnten die Entrichtung der Hundesteuer mit Verweis auf die Nichtexistenz einer solchen Abgabe in Afghanistan ablehnen. Ebenso wie Fahrer von in Deutschland produzierten Autos das Bezahlen von Strafen fürs Schnellfahren auf Autobahnen, mit der Begründung, dass es auf deutschen Autobahnen kein Tempolimit gibt.

In weiterer Folge ließe sich die fiskale Begünstigung von Krediten für unsere noch ungeborenen Töchter in Panama einfordern. Und als letzter Schritt böte sich eine generelle Verweigerung von Abgaben aller Art an, da die Lizenzrechte für den Homo sapiens in Äthiopien liegen und deshalb dort zu besteuern sind. (Florian Scheuba, 6.4.2016)

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