Ein Plädoyer für unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitute

Kommentar der anderen6. April 2016, 17:16
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Stiften die Steuergelder für die Wirtschaftsforschung den höchsten Nutzen? Welche Aufgaben haben Forschungsinstitute, wem sind sie verantwortlich, und wer übt Kontrolle aus?

Die Bürger wählen Politiker, um die gemeinsamen Anliegen zu organisieren. Die Forschungsinstitute evaluieren und beraten, und die Medien informieren die Öffentlichkeit. Bei der nächsten Wahl werden Politiker und Parteien bestätigt oder abgewählt. Ähnlich wie die Manager in großen Konzernen haben auch Politiker und Forschungsinstitute Eigeninteressen und handeln bei weitem nicht nur im Interesse der Öffentlichkeit oder der Geldgeber. Sie haben Informationsvorteile und können leicht Entscheidungen zum eigenen Vorteil rechtfertigen. Damit geraten die Interessen der Bürger und Geldgeber in Gefahr.

Die Forschungsinstitute spielen eine wichtige Rolle. Sie beraten die Politik und geben sich ein Arbeitsprogramm, um Lösungen für Politikprobleme zu erarbeiten. Sie informieren über die Medien oder treten mit Vorträgen und Debatten an die Öffentlichkeit heran. Der größte Einfluss entsteht nicht in höflichen Ministergesprächen, sondern in der Information der Öffentlichkeit. Auf nichts reagiert die Politik so sehr wie auf die öffentliche Meinung.

Die Forschung zeigt, dass in Ländern mit unabhängigen, kritischen und wettbewerblichen Medien die Amtsdauer von Politikern kürzer, die Korruption geringer, die Chance auf Reformen höher, und selbst in großen Konzernen die Managergehälter weniger überrissen und die Investitionen werthaltiger sind.

Die Forschungsinstitute analysieren und evaluieren, die Medien berichten über die Ergebnisse und diskutieren, die Politik schielt auf die Wähler und reagiert auf die Berichterstattung, und die Öffentlichkeit wählt und trifft Richtungsentscheidungen. Damit dieser Prozess der politischen Kontrolle gut funktionieren kann, braucht es Unabhängigkeit und Wettbewerb.

Niemandes Sprachrohr sein

Niemand bezweifelt, dass Justiz, Wissenschaft, Medien und die Notenbank unabhängig sein müssen. Auch die Forschungsinstitute sollen unabhängig sein. Die Wähler, die mit ihren Steuern die Grundfinanzierung geben, benötigen für ihre Meinungsbildung unabhängige Einschätzungen, nicht ein Sprachrohr der Regierung. Die Unabhängigkeit ist bedroht, wenn die Ministerien und die OeNB, deren Politik die Institute kritisch evaluieren sollen, auch über die Finanzierung entscheiden. Welche Probleme bei mangelnder Unabhängigkeit drohen, zeigt ein Blick auf die Medien in Italien, die von wenigen privaten Geldgebern wie Silvio Berlusconi kontrolliert werden.

Unabhängigkeit braucht Kontrolle. Die Institute mit staatlicher Finanzierung müssen evaluiert werden, ob sie ihren Auftrag im Interesse der Öffentlichkeit erfüllen. Eine unabhängige Evaluation fand zuletzt vor 15 Jahren statt. Seither haben die Institute ihre eigene Evaluation organisiert. Selbstevaluation dient jedoch den Eigeninteressen und der Selbstrechtfertigung.

Spitzenleistungen in Sport, Kultur und Wissenschaft entstehen durch weltweiten Wettbewerb. In der Wirtschaft ist der Wettbewerb der Antrieb für Innovation. Es darf keine Bevorzugung etablierter Anbieter geben, Marktzutritt muss jederzeit möglich sein. Mit einem "Too big to fail" kann der Wettbewerb nicht funktionieren. Das gilt auch für die Forschungsinstitute. Es braucht wenigstens zwei, die im Hinblick auf Wettbewerbsneutralität mit gleicher Grundfinanzierung ausgestattet sind. In Österreich wird eine zunehmende Ideologisierung der Debatte beklagt. Daher wäre Meinungsvielfalt durch Wettbewerb anstatt Meinungsdominanz durch einen bevorzugten Anbieter gefragt.

Anders finanzieren

Die Forderung ist, die Finanzierung der Forschungsinstitute von den Ministerien und der OeNB dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) zu übertragen. Der FWF ist die einzige Institution, die über die nötige Expertise verfügt und laufend Forschung evaluiert. Der FWF sollte nach den Grundsätzen öffentlicher Auftragsvergabe die Leistungen von wenigstens zwei Instituten mit gleicher Grundfinanzierung ausschreiben. Die Ausschreibung definiert einen Leistungsauftrag mit klaren Kriterien der Evaluation wie z. B. Qualität der Politikberatung, Information der Öffentlichkeit, wissenschaftlicher Publikationserfolg, Vernetzung mit den Universitäten, Beitrag zum Wissenstransfer in die wirtschaftspolitische Praxis und Bereitstellung von Daten für die Grundlagenforschung.

Nach jeweils fünf Jahren erfolgt eine unabhängige Evaluation und eine neue Ausschreibung. Auch die großen Institute müssen prinzipiell ersetzbar sein, wenn die Leistung nicht stimmt. Damit es keine unsinkbaren Schiffe gibt und bei der Ausschreibung der Wettbewerb spielen kann, sollte vorher eine zeitlich begrenzte Anschubfinanzierung für Start-ups ausgeschrieben werden. Eine solche Reform würde die Leistung steigern, Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit von der Politik gewährleisten, Meinungsvielfalt anstatt Meinungsdominanz fördern, und den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren für die Lösung wirtschaftspolitischer Probleme nutzen. (Christian Keuschnigg, 6.4.2016)

Christian Keuschnigg (Jahrgang 1959) ist Wirtschaftsprofessor an der Universität St. Gallen. Von 2012 bis 2015 war er Leiter des IHS in Wien. Dort schied er nach einem Streit um die Neuausrichtung des Instituts aus.

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