Italiens Regierung gewinnt Vertrauensvotum

6. April 2016, 22:03
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171 Senatoren stimmen für die Pläne zur Bankenrettung, 105 dagegen

Rom – Italiens Regierung hat eine Vertrauensabstimmung über ein Dekret zur Bankenrettung überstanden. Der Senat kam dazu kurzfristig am späten Mittwochnachmittag zusammen. Im Oberhaus stimmten 171 Abgeordnete für die Pläne, 105 dagegen. Die Ministerin für die Beziehungen zum Parlament, Maria Elena Boschi, hatte die Abstimmung durchgesetzt, um eine Entscheidung zu forcieren.

Es geht um Staatsgarantien für Banken, die unter der Last fauler Kredite zusammenbrechen könnten. Die Abgeordnetenkammer hat das Dekret bereits verabschiedet. Ministerpräsident Matteo Renzi verfügt im Senat nur über eine dünne Mehrheit.

Der Plan sieht vor, dass die Banken ihre faulen Kredite in neue Finanzprodukte bündeln und dann verkaufen können. Am Dienstag wurde bekannt, dass die Regierung einen Fonds plant, der den Geldhäusern die faulen Kredite abkaufen soll. Das Dekret sieht außerdem die Bildung einer Holdinggesellschaft zur Zusammenführung der 371 kleinen Kreditgenossenschaften vor. (APA, Reuters, 6.4.2016)

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