Türkische Regierung streitet über Erdoğan-Plan gegen Terrorhelfer

6. April 2016, 14:12
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Erdoğan erklärte, zwischen den Unterstützern des Terrorismus – auch Journalisten – und Terroristen selbst bestehe kein Unterschied

Ankara – In der türkischen Regierung ist ein offener Streit über einen Vorschlag von Präsident Recep Tayyip Erdoğan entbrannt, Unterstützern von Terrorgruppen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Justizminister Bekir Bozdağ erklärte am Mittwoch im Fernsehen, selbstverständlich werde an Erdoğans Plan gearbeitet.

Am Dienstag hatte Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hingegen gesagt, weder gebe es derartige Vorhaben noch würden sie diskutiert. Erdoğan hatte den Vorschlag zuvor in einer Rede vor Juristen ins Spiel gebracht.

Auch gegen Journalisten und Opposition

Unklar ist, wer genau von den Maßnahmen betroffen sein würde. Erdoğan hat erklärt, zwischen den Unterstützern des Terrorismus – auch Journalisten – und Terroristen selbst bestehe kein Unterschied.

Kritiker werfen der Regierung in Ankara vor, bereits die bestehenden Antiterrorgesetze gegen Akademiker und oppositionelle Journalisten anzuwenden. Die türkischen Sicherheitskräfte kämpfen gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft wird. In dem Konflikt sind seit 1984 mehr als 40.000 Menschen ums Leben gekommen. Zudem hat die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in jüngster Zeit Anschläge in der Türkei verübt. (APA, 6.4.2016)

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