Finanzausgleich: Städte für höhere Grundsteuer

6. April 2016, 17:11
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Wien pocht auf Erhöhung der "Hebesätze" um ein Drittel – Häupl drängt auf "aufgabenorientierten Finanzausgleich"

Wien – Der Städtebund – mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) als Präsident an der Spitze – fordert mit Nachdruck eine Reform der Grundsteuer. Hier wurde "seit 1983 nichts gemacht", erinnerte Häupl an den Zeitpunkt der letzten Anpassung der Immobilien-Einheitswerte aus dem Jahr 1973. Das sei eine "entsetzlich lange Zeit", an die er sich auch deswegen so genau erinnere, weil er damals zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt wurde.

Häupl sieht die Grundsteuer wegen der seit diesem Jahr nicht mehr angepassten Immobilienwerte von Verfassungswidrigkeit bedroht. Das "Nichtlösen trotz mehrfacher Kritik kann Schreckliches auslösen", sagte er. Die Grundsteuer ist neben der Kommunalsteuer die einzige verbliebene Gemeindesteuer. Sollte diese wegen Verfassungswidrigkeit kippen, würden Wien 110 Millionen Euro entgehen, sagte Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).

Erhöhung des "Hebesatzes" gefordert

Sie fordert eine Neuberechnung der Einheitswerte oder aber eine signifikante Erhöhung des "Hebesatzes", der auf den Grundsteuermessbetrag angewendet werden kann. Aktuell sind bis zu 500 Prozent möglich. Brauner plädiert für eine Anhebung des Hebesatzes um ein Drittel bis die Hälfte.

Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) pflichtete Brauner bei und sprach von einer für die Städte "existenziellen Steuer. Das ist keine Bagatelle". Der St. Pöltener Stadtchef Matthias Stadler (SPÖ) sagte: "Es muss etwas passieren." Laut Brauner seien für ein 500-m2-Reihenhaus in Kagran 0,006 Cent pro m2 an Grundsteuer pro Jahr zu entrichten. Für ein Bürogebäude in der City seien es auch nur 0,5 Cent.

Für aufgabenorientierten Finanzausgleich

Aktuell laufen die Verhandlungen zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, bis Ende des Jahres muss ein Ergebnis stehen. Die Städtebürgermeister bekräftigten hier ihre Forderung, auf einen aufgabenorientierten Finanzausgleich umzustellen. Die Streichung des "abgestuften Bevölkerungsschlüssels", wonach große Gemeinden mehr Geld pro Einwohner erhalten als kleine, wurde abgelehnt. Brauner erinnerte daran, dass Wien auch für 265.000 Pendler Leistungen erbringen würde. 30 Prozent der AKH-Patienten kämen aus den anderen Bundesländern. (krud, 6.4.2016)

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