EU-Kommission schlägt zwei Optionen für Asyl-Harmonisierung vor

6. April 2016, 14:56
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Kommissionsvize Timmermans: Derzeitige Dublin-Regeln "nicht fair" – Konkrete Gesetzesvorschläge noch vor dem Sommer

Brüssel – Die EU-Kommission hat zwei Optionen für die Harmonisierung der Asylsysteme und für eine Verteilung in Europa vorgeschlagen. Die derzeitigen Dublin-Regeln, wonach das Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig ist, hätten in der Flüchtlingskrise nicht funktioniert und seien "nicht fair und nicht nachhaltig", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel.

Bei EU-Staaten "vorfühlen"

Konkrete Gesetzesvorschläge, "die auch wirklich verabschiedet werden", wolle die EU-Kommission noch vor dem Sommer vorlegen, sagte Timmermans. "Wir wollen eine breite politische Diskussion über die Verfahren", so der Kommissionsvize. Dazu müsse die EU-Behörde bei den EU-Staaten und beim Europaparlament erst einmal "vorfühlen".

  • Die erste Option sieht die Einführung eines "korrektiven Fairness-Mechanismus" vor, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Demnach würden Asylbewerber nur bei einem massenhaften Flüchtlingsstrom auf Basis eines Verteilungsschlüssels auf andere EU-Staaten verteilt. "Die Umverteilung könnte stattfinden, sobald eine vordefinierte Schwelle in der Zahl von Asylbewerbern von einem bestimmten Mitgliedstaat erreicht wird", heißt es in dem Papier. Der Mechanismus könnte auf dem bisherigen EU-Umverteilungsschema aufbauen und auch mit der Aktivierung der geplanten EU-Grenzschutzwache einhergehen.

  • Als zweite Option könne die EU auch die "Basiskriterien ändern", sagte Timmermans. Damit würden die EU-Staaten von Anfang an die Verantwortung auf Basis eines fixen Verteilungsschlüssels teilen. "Dies würde einen fundamentalen Wandel des derzeitigen Systems nach sich ziehen", schreibt die Kommission.

Beide Optionen würden zu mehr Solidarität führen, sagte Timmermans. In beiden Fällen bliebe das Erstaufnahmeland – in den meisten Fällen Griechenland oder Italien – für die Identifizierung und Registrierung von Flüchtlingen per Fingerabdruck sowie für Abschiebungen zuständig, heißt es in dem Papier der EU-Kommission.

Die Krise habe gezeigt, dass das jetzige Asylsystem in der EU nicht funktioniere, so Timmermans. Eine große Schwäche sei die unterschiedliche Anwendung bestehender Asylregeln. Dies führe unter den Flüchtlingen zu einem "Asylshopping", das wenige Länder wieder besonders stark belaste.

"Es fehlt am politischen Willen"

Bisher war die EU-Kommission mit Plänen für eine fixe Verteilung von Flüchtlingen per Quote gescheitert. Gegen den Widerstand von Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn haben die EU-Innenminister vergangenen September die EU-weite Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen beschlossen, doch wurden bisher nur ein paar Hunderte verteilt. "Es fehlt am politischen Willen vieler Regierungen", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er räumte ein, dass das jüngste Ziel, 6.000 Flüchtlinge pro Monat von Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten umzuverteilen; nicht erreicht wurde. "Ich bin nicht der Glücklichste", sagte Avramopoulos.

Eurodac-System ausbauen

In ihrer Mitteilung schlägt die EU-Kommission weitere Schritte zur Bewältigung der Migrationskrise vor, die auf lange Sicht eine große Herausforderung für die EU bleibe, wie Timmermans sagte. So soll das Eurodac-System zur Speicherung von Fingerabdrücken im Kampf gegen die illegale Einwanderung ausgebaut werden. Die derzeitige Asylverfahrensrichtlinie soll in eine Verordnung umgewandelt werden. So will die EU-Kommission eine direkte Anwendbarkeit der EU-Vorschriften und eine größere Konvergenz der Asylsysteme erreichen. Das EU-Asylbüro soll durch ein neues Mandat gestärkt werden und künftig auch eine "operative Rolle" spielen.

Positive Reaktionen

EU-Abgeordnete begrüßten den Vorstoß. "Mit der heute präsentierten Mitteilung kommt die EU-Kommission endlich unserer langjährigen Forderung nach einem europäischen Asylsystem nach. Asylanträge von Schutzsuchenden sollen künftig einheitlich auf EU-Ebene behandelt und die Asylstandards und -verfahren harmonisiert werden. Die faire Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ist dafür elementar", sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament.

Zum Thema äußerte sich am Mittwoch auch ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol. Im Ö1-"Mittagsjournal" erklärte er: "Ich bin ein Anhänger des Subsidiaritätsprinzips", also für eine richtige Aufgabenteilung zwischen Europa und den Mitgliedsländern. Die Regeln sollen europäisch sein und die Anwendung dieser europäisch kontrolliert werden, sprach sich Khol zwar für Einheitlichkeit aus. Mit der Behördenfunktion sollten aber die EU-Mitgliedstaaten beauftragt werden, so der Kandidat. "Die EU muss in Migrationsfragen handlungsfähiger gemacht werden. Bisher hat sie kaum Zuständigkeiten, wird aber für die Fehler im System verantwortlich gemacht", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. (APA; 6.4.2016)

  • Die unterschiedlichen Asylsysteme in der EU führten zu einem "Asylshopping", sagte Kommissionsvize Timmermans. Das belaste wenige Länder besonders stark.
    foto: imago/chromorange

    Die unterschiedlichen Asylsysteme in der EU führten zu einem "Asylshopping", sagte Kommissionsvize Timmermans. Das belaste wenige Länder besonders stark.

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