Aufhebung deutscher Grenzkontrollen im Mai noch nicht fix

6. April 2016, 14:21
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De Maizierès Sprecher sagte, dies hänge von mehreren Faktoren ab – Scharfe Kritik von Bayern an Ankündigung, Kontrollen aufzuheben

Berlin – Ein Ende der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch nicht sicher. Minister Thomas de Maizière habe keineswegs angekündigt, dass am 12. Mai Schluss mit den Grenzkontrollen sei, sondern dies von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht, sagte sein Sprecher Tobias Plate am Mittwoch in Berlin. So sei es Bedingung, dass über die Balkanroute kaum noch Flüchtlinge kämen. Des Weiteren hänge eine Aufhebung der Kontrollen von der Umsetzung es EU-Türkei-Abkommens ab. Unklar sei auch noch, ob und wie möglicherweise andere Routen gewählt würden.

"Noch sechs Wochen"

Der Sprecher nannte die Route von Albanien nach Italien, die Ostbalkanroute über Bulgarien und die zentrale Mittelmeerroute, die meist von Libyen aus genutzt wird. Bis zu dem vom Minister genannten Datum seien es noch sechs Wochen, sagte Plate.

De Maizière hatte im ORF gesagt: "Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen."

Die Grenzkontrollen wurden im September wegen des massiven Flüchtlingsstroms über Österreich nach Deutschland eingeführt und danach mehrfach verlängert. Mitte Mai müssten nach den Regeln des Schengenraums Deutschland und Österreich ihre Maßnahmen an den Grenzen wieder aufheben, eine Verlängerung ist nicht möglich. Eine Fortführung um bis zu zwei Jahre wäre nur möglich, wenn die EU-Kommission aufgrund schwerwiegender Störungen an der EU-Außengrenze einen Krisenmechanismus nach dem Schengener Grenzkodex aktivieren würde. Mittlerweile ist die sogenannte Balkanroute weitgehend dicht.

Scharfe Kritik von Seehofer

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat den deutschen Innenminister Thomas de Maizière wegen dessen Ankündigung, die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beenden zu wollen, scharf attackiert. "Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil", sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch.

"Diese Selbstherrlichkeit richtet sich zunehmend gegen Bayern. Wir sind den Berlinern einfach zu stark", meinte Seehofer im Interview mit der "Mittelbayerischen Zeitung" (Onlineausgabe). Er betonte, dass er die Entscheidung aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten für falsch halte.

"Völlig falsches Signal"

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte de Maizières Ankündigungen in der "ZiB 2" vom Dienstagabend mit den Worten: "Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal, das hier ausgesandt wird – auch aus Sicherheitsgründen", schrieb Scheuer im Kurznachrichtendienst Twitter. (APA/Reuters, 6.4.2016)

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