Niederösterreich: Keine Lkw-Maut auf Landesstraßen

6. April 2016, 16:09
137 Postings

Niederösterreich schließt sich Bedenken der Wirtschaft an und erklärt Debatte für beendet

Wien – Die Grünen haben am Mittwoch einen letzten Anlauf in Richtung einer flächendeckenden Lkw-Maut auf den Landes- und Gemeindestraßen gestartet. Die Einführung wäre sinnvoll, beteuerte Verkehrsreferent Georg Willi in einer Pressekonferenz.

Kommen wird die neue Gebühr für Lkws über 3,5 Tonnen aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Das Land Niederösterreich hat sich nun offiziell gegen derartige Pläne entschieden, wie das Büro von Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) dem STANDARD sagte. Die Vorgangsweise sei mit Landeshauptmann Erwin Pröll und Verkehrslandesrat Karl Wilfing akkordiert. Auf andere Parteien ist die ÖVP in Niederösterreich nicht angewiesen, sie regiert mit absoluter Mehrheit.

Flächendeckend

Formal zuständig sind die Wirtschaftsreferenten dafür nicht, sondern die Verkehrsreferenten der neun Bundesländer, die sich am 29. April wieder versammeln. Sie hatten sich im Vorjahr darauf verständigt, die Einführung einer flächendeckenden Maut zu prüfen. Ein Gutachten kam, wie berichtet, zum Schluss, dass eine solche Ländermaut machbar wäre und pro Jahr 577 Millionen Euro an Einnahmen brächte. Klar war aber, dass diese Pläne nur umgesetzt werden können, wenn alle Länder mitmachen. Bedenken hatten zuletzt auch die Landeshauptleute von Tirol, Vorarlberg und Salzburg, Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer (alle ÖVP), angemeldet.

In der Sitzung der Wirtschaftslandesräte will Bohuslav am Donnerstag einen Beschluss gegen die Maut herbeiführen. Die Nachteile würden die Vorteile einfach überwiegen, sagt ihr Sprecher.

Suche nach Geld

Offen ist nun, woher das für Bau und Sanierung von Landesstraßen dringend gesuchte Geld kommen soll. Auch bei der ebenfalls im Herbst beschlossenen Ausweitung der Öffi-Angebote hängen die Länder damit in der Luft. Im Vorfeld des Treffens der Landesfinanzreferenten am 15. April (es geht um den Finanzausgleich) kursiert als Alternative ein zweckgebundener Aufschlag auf die Mineralölsteuer (MöSt). Auf dessen Einführung müssten sich Länder und Finanzministerium im Zuge des Finanzausgleichs, der parallel verhandelt wird, einigen. Ihn müssten freilich alle Kfz-Halter zahlen, auch Pkw-Fahrer. (go, ung, 6.4.2016)

Share if you care.