Dobrindt will EuGH-Entscheidung über Pkw-Maut

6. April 2016, 12:11
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Vertragsverletzungsverfahren soll beschleunigt werden

Brüssel – Trotz eines Gesprächs mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker strebt Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt eine Entscheidung über die geplante Pkw-Maut vor Gericht an. Dobrindt habe Juncker gebeten, das Vertragsverletzungsverfahren zu beschleunigen, um möglichst schnell vor dem EuGH zu einem Urteil zu kommen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch.

Der Kommissionspräsident habe bei dem Treffen am Dienstag in Brüssel das sogenannte begründete Mahnschreiben – der zweite Schritt in dem dreistufigen Verfahren – für Ende April in Aussicht gestellt. Aus der Kommission hieß es, dass Dobrindt Juncker keine neuen rechtlichen Argumente vorgetragen habe. Das Verfahren werde daher wie geplant fortgeführt.

Deutschland hat nach dem Mahnschreiben zwei Monate Zeit für eine Erwiderung. Falls die deutsche Regierung darauf verzichte, könne das Verfahren innerhalb weniger Wochen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt werden, hieß es in der Kommission.

In der Vergangenheit hatten die EU-Kommission und drei Mitgliedsländer im Streit über Gebühren zur Straßennutzung den Gang vor den EuGH noch abwenden können: So besserten Österreich und Slowenien ihre Vignetten-Systeme nach – im Falle Sloweniens gab es bereits ein Vertragsverletzungsverfahren aus Brüssel. Italien führte nach Gesprächen mit der EU-Kommission einen Mechanismus ein, der die Abgabe nach der zurückgelegten Strecke eines Fahrzeugs berechnet und an keinen Zeitraum gebunden ist.

Im Fall von Deutschland geht die EU-Kommission gegen die insbesondere von der CSU vorangetriebenen Mautpläne wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung vor. Denn Halter von in Deutschland zugelassenen Autos sollen eine Jahresvignette kaufen. Sie sollen dann aber – anders als Fahrer aus dem Ausland – in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. (APA, 6.4.2016)

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