Polen: Enge Zusammenarbeit mit Berlin und Paris hat sich erschöpft

6. April 2016, 12:49
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Zbigniew Ziobro droht im Streit um Reform des Verfassungsgerichtes den polnischen Höchstrichtern

Warschau –Polen hält das "Weimarer Dreieck" als Forum für die Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich für "erschöpft". "Das Dreieck war wichtig zur Zeit unseres Beitritts zur EU" im Jahr 2004, sagte Außenminister Witold Waszczykowski der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" vom Mittwoch. "Dieses Format hat sich nun aber erschöpft", fügte er hinzu.

Mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dem früheren französischen Außenminister Laurent Fabius habe er über einen Neustart des Dreiecks gesprochen, sagte Waszczykowski. "Sie waren aber nicht daran interessiert", fügte er hinzu. Polen hätte durchaus Interesse daran, das Forum wiederzubeleben.

Wichtig in der Ukraine-Krise

Das "Weimarer Dreieck" war 1991 von den damaligen Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens als Gesprächsforum für die drei großen Staaten in der Mitte Europas ins Leben gerufen worden. Im Rahmen dieses Formats gab es rund ein Dutzend Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs und zahlreiche Treffen auf Ministerebene.

Allerdings gab es zwischenzeitlich immer wieder Phasen geringer Aktivität. Eine große Rolle spielte das "Weimarer Dreieck" im Februar 2014, als die drei Außenminister zu einer gemeinsamen Vermittlungsmission in der Ukraine-Krise nach Kiew reisten.

Neue Eskalation mit Justiz

Die Beziehung Warschaus zu Berlin hatte sich verschlechtert, seitdem Berlin mehrfach innenpolitische Maßnahmen der neuen nationalkonservativen PiS-Regierung kritisiert und Sorge um die polnische Demokratie geäußert hatte. Dazu zählt auch der Streit um eine Reform des polnischen Verfassungsgerichts, in dem es am Dienstag eine weitere Eskalation gab: Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro drohte den Richtern mit Konsequenzen, sollte das Gericht nicht entsprechend der Gesetzesreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung arbeiten.

Zu Beginn eines Verfahrens, in dem es um das polnische Wahlrecht ging, sagte der Gerichtsvorsitzende Andrzej Rzeplinski, er habe ein Schreiben erhalten, in dem Ziobro das Gericht zur Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes aufgefordert habe. Andernfalls werde er rechtliche Maßnahmen ergreifen.

Streit um Zuständigkeiten

Das Gericht war mit elf Richtern zusammengetreten und nicht, wie im neuen Gesetz festgelegt, mit 13 Richtern. Die Verfassungsrichter hatten im März die umstrittene Reform für verfassungswidrig erklärt und eine Rücknahme des Gesetzes gefordert.

In den vergangenen Tagen hatten sich Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland und EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans für einen Dialog zwischen Gericht und Regierung ausgesprochen, um die Lähmung des Verfassungstribunals zu beenden. Die EU-Kommission hatte bereits zu Jahresbeginn ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet. (APA, dpa, 6.4.2014)

  • Polens Außenminister Witold Waszczykowski.
    foto: apa / afp / attila kisbenedek

    Polens Außenminister Witold Waszczykowski.

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