Tschechiens Sozialdemokraten ging das Geld aus

6. April 2016, 11:50
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CSSD von Premier Sobotka muss nach jahrelangem Gerichtsstreit rund 13 Mio. Euro zahlen

Prag – Die Führung der sozialdemokratischen CSSD ist am Mittwoch in Prag wegen einer akuten finanziellen Notlage zu einer außerordentlich Sitzung zusammengetreten. Die Partei des tschechischen Premiers Bohuslav Sobotka schlitterte nach einem jahrzehntelangen Gerichtsstreit mit einem Anwalt in eine Finanzkrise: Sie muss dem Juristen nun insgesamt 337 Mio. Kronen (13,69 Mio. Euro) zahlen.

Vergangene Woche wurde der Rechtsstreit zwischen der Sobotka-Partei und dem Anwalt Zdenek Altner nach rund 20 Jahren endgültig beigelegt – zu Ungunsten der CSSD. Die Summe von insgesamt 337 Mio. Kronen entspricht mehr als dem Dreifachen der Kosten für einen Wahlkampf und übersteigt damit jegliche Möglichkeiten der Partei.

Das haus verzockt

Die Sozialdemokraten planen nun drastische Betriebseinsparungen und wollen von ihren Mitgliedern höhere Beiträge verlangen. Auch ein Sonder-Bankenkredit sei im Gespräch, verlautete aus der CSSD.

Altner hatte die CSSD in den neunziger Jahren im Streit um die Partei-Zentrale ("Lidovy dum"/"Volkshaus") vertreten. Der Vertrag sah vor, dass die Partei dem Anwalt im Fall des Erfolges ein Zehntel des Wertes des lukrativen Gebäudes im Prager Stadtzentrum auszahlt – was Kritiker als "Wucher-Bedingung" bezeichneten. Die Sozialdemokraten bekamen ihren Parteisitz, der Anwalt aber nicht die entsprechende Summe.

Den Vertrag hatte der damalige CSSD-Chef und heutige Staatspräsident Milos Zeman unterzeichnet. Zeman bezeichnete nun seine Nachfolger an der CSSD-Spitze – Stanislav Gross, Vladimir Spidla, Jiri Paroubek und Sobotka – als Schuldner der hohen Pönale. (APA, 56.4.2016)

  • Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka muss für seine Partei nach neuem Geld suchen.
    foto: apa / afp / thierry charlier

    Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka muss für seine Partei nach neuem Geld suchen.

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