Ermittlungen gegen Mossack Fonseca seit einem Jahr

6. April 2016, 11:40
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Verfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor einem Jahr eingeleitet

München – Bereits vor den aktuellen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen hat die Kölner Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen die beiden Betreiber der Finanzkanzlei Mossack Fonseca eingeleitet.

Die Ermittlungen gegen Jürgen Mossack und Ramon Fonseca wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung seien vor mehr als einem Jahr aufgenommen worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Verweis auf gemeinsame Recherchen mit NDR und WDR.

Das Verfahren sei eingeleitet worden, nachdem die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen zuvor für knapp eine Million Euro eine CD mit geheimen Daten der Kanzlei gekauft hatten. Es handle sich – verglichen mit den "Panama Papers" – nur um wenige Daten. Zahlreiche deutsche Steuerbetrüger sollen dem Bericht zufolge geständig sein.

Die Kölner Ermittlungen gegen Mossack und Fonseca dürften laut SZ, NDR und WDR noch länger laufen. Angesichts des Materials, zu dem nun auch noch die Panama Papers hinzukommen, sei heuer nicht mehr mit einem Abschluss des Verfahrens zu rechnen. Die Kölner Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage wegen des Steuergeheimnisses nicht zu dem Fall.

Die beiden Anwälte Mossack und Fonseca bestreiten, gegen Gesetze verstoßen zu haben. "Wir sind verantwortungsvolle Mitglieder der globalen Finanz- und Wirtschaftswelt", erklärte die Kanzlei. "Wir bedauern jeden Missbrauch unserer Dienstleistungen und unternehmen Schritte, um ihn zu verhindern."

Den "Panama Papers" zufolge nutzten mindestens 28 deutsche Banken die Dienste von Mossack Fonseca, um Briefkastenfirmen zu vermitteln oder zu verwalten. Diejenigen Institute, die den Behörden bisher nicht bekannt waren und gegen die deshalb noch keine Ermittlungen laufen, müssen nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) nun ebenfalls mit Verfahren rechnen.

Der Minister kündigte in "SZ", NDR und WDR an, die Steuerfahndung in NRW werde die jetzt veröffentlichten Daten "und auch alle anderen verfügbaren Informationen genau ansehen, mit den eigenen Ermittlungsergebnissen zu Offshore-Aktivitäten abgleichen, und wo nötig, in der gewohnt konsequenten Weise handeln".

Den Berichten zufolge reichten mehrere deutsche Banken bei Behörden in Nordrhein-Westfalen Geldwäscheverdachts-Meldungen gegen die Kanzlei Mossack Fonseca ein. Es handle sich um einige jener Finanzinstitute, gegen die bereits Verfahren in NRW wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung liefen oder gelaufen seien. Nach Beginn der Ermittlungen hätten mehrere Banken nachträglich den Geldwäscheverdacht gegen die Kanzlei aus Panama angezeigt.

Mehrere Banken aus dem In- und Ausland haben in NRW bisher rund 600 Mio. Euro Bußgeld gezahlt. Die Commerzbank überwies laut "SZ" inzwischen 17,1 Mio. Euro Bußgeld, die HSH Nordbank und die Hypo-Vereinsbank zahlen jeweils rund 20 Mio. Euro. Die meisten Verfahren laufen noch, auch gegen eine Schweizer Tochter der Deutschen Bank. Hinzu kommen nun wohl neue Fälle wegen "Panama Papers". (APA, 6.4.2016)

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