Islands Premier will vorerst Amt abgeben, aber nicht zurücktreten

6. April 2016, 13:56
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Sigmundur Davíð Gunnlaugssons Stellvertreter solle vorübergehend das Regierungsamt übernehmen

Reykjavík – Trotz des Proteststurms nach den Enthüllungen der Panama Papers will Islands Regierungschef das Feld nicht ganz räumen. Seine Partei hatte einen Rücktritt schon angekündigt. Jetzt aber ruderte der Ministerpräsident selbst zurück.

Rücktritt vom Rücktritt? Erst bietet Islands durch die "Panama Papers" in die Kritik geratener Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson seiner Partei nach deren Angaben an, sein Amt niederzulegen. Dann verkündet er selbst, nur eine Pause einzulegen. Nach Enthüllungen über eine Offshore-Firma seiner Frau hatten Tausende Isländer gegen ihn protestiert.

"Der Ministerpräsident ist nicht zurückgetreten"

In einer Pressemitteilung, die sein Büro am späten Dienstagabend verbreitete, hieß es: "Der Ministerpräsident ist nicht zurückgetreten und wird weiterhin als Vorsitzender der Fortschrittspartei tätig sein." Er habe nur vorgeschlagen, dass sein Stellvertreter Ingi Johannsson das Regierungsamt vorübergehend übernehme.

Ein angesehener isländischer Historiker nannte Gunnlaugssons Verhalten am Mittwoch absurd. "Man kann nicht seine Erlaubnis abgeben, Ministerpräsident zu sein, und dann sagen, man wird sie nach einiger Zeit zurückbekommen", sagte Gudni Johannesson dem isländischen Fernsehen. "Diese Pressemitteilung ist absurd und erklärt nicht, was gestern in Island passiert ist."

"Das ist absurd"

Natürlich könne Gunnlaugsson nach der nächsten Wahl wieder Ministerpräsident werden. "Aber man kann es nicht so aussehen lassen – weder in Island noch im Ausland – als lege er nur eine kurze Pause ein. Das ist absurd."

Die Panama Papers enthalten laut Medienberichten Informationen über die Firma Wintris auf den Britischen Jungferninseln, auf die Millionen geflossen sein sollen. Gunnlaugsson und seine spätere Frau sollen daran zunächst gleichberechtigt beteiligt gewesen sein. 2009 habe der liberale Politiker seine Anteile aber an seine Frau übertragen. Gunnlaugsson erklärte, weder er noch seine Frau hätten zu irgendeiner Zeit Geheimnisse vor den isländischen Steuerbehörden gehabt.

12.000 von 330.000 Isländern bei Demo

Die Enthüllungen hatten die nach Polizeiangaben größten Proteste in der Geschichte der kleinen Inselrepublik ausgelöst. Am Montagabend waren bis zu 12.000 Menschen gegen Gunnlaugsson auf die Straße gegangen. Auch für Dienstag hatten sich mehr als 2.000 Menschen über Facebook verabredet.

Die Opposition hatte einen Misstrauensantrag gestellt. Ob es dazu nun ein Votum geben solle, war zunächst unklar. Das isländische Parlament wollte erst am Donnerstag wieder zusammenkommen. Für Mittwoch waren aber Gespräche der Parteien geplant. (APA, 6.4.2016)

  • Zwischen Tür und Angel: Islands Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson hat zwar sein Amt abgegeben, ist aber nicht zurückgetreten.
    foto: reuters / sigtryggur johannsson

    Zwischen Tür und Angel: Islands Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson hat zwar sein Amt abgegeben, ist aber nicht zurückgetreten.

  • Wegen seiner Verstrickung in die Panama-Papers-Affäre stieg zuvor der Volkszorn. Mehr als 10.000 Menschen waren bei Protesten in Reykjavik.
    foto: reuters

    Wegen seiner Verstrickung in die Panama-Papers-Affäre stieg zuvor der Volkszorn. Mehr als 10.000 Menschen waren bei Protesten in Reykjavik.

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