Libyen: Islamistenkabinett macht Weg für Einheitsregierung frei

6. April 2016, 07:21
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Die international nicht anerkannte Regierung in Tripolis macht den Weg für das Einheitskabinett frei

Tripolis – Die international nicht anerkannte, von Islamisten dominierte Regierung in Libyen gibt auf. In einer am Dienstag in Tripolis veröffentlichten Erklärung heißt es, sie ziehe sich zugunsten der von der Uno unterstützten Einheitsregierung zurück. Die Entscheidung sei im Interesse des Landes getroffen worden, um weiteres "Blutvergießen und die Spaltung" des Landes zu vermeiden.

Der Uno-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, begrüßte die Entscheidung als "gute Nachricht". Der Chef der neuen Einheitsregierung, Fayez Seraj, war am vergangenen Mittwoch mit mehreren Kabinettsmitgliedern in Tripolis eingetroffen, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Der selbsternannte Regierungschef Khalifa Ghwell hatte Seraj und seine Minister in einer Fernsehansprache zunächst aufgefordert, "aufzugeben oder wieder zu verschwinden".

Kampf gegen den IS

Die Einheitsregierung ist Teil eines von der Uno vermittelten Abkommens, das auch eine neue Verfassung und Parlamentswahlen vorsieht. In Libyen brach nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren Chaos aus. Seit Mitte 2014 stritten sich zwei rivalisierende Regierungen um die Macht, die islamistische in Tripolis und die international anerkannte in Tobruk.

Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) konnte sich durch das Machtvakuum in dem nordafrikanischen Land festsetzen. Der Westen hofft, dass die Regierung der nationalen Einheit der wachsenden Bedrohung Einhalt bieten kann, die vom IS ausgeht und erhofft sich auch eine wirksame Zusammenarbeit in Sachen afrikanischer Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen.

Sanktionen der EU

Die Europäische Union hatte wegen der Behinderung des Friedensprozesses kurz nach dem Eintreffen der Einheitsregierung in Tripolis Ende März noch Sanktionen gegen drei Politiker beschlossen: Ghwell, den Präsidenten des international nicht anerkannten Parlaments in Tripolis, Nuri Abu Sahmein, sowie Aguila Saleh, der dem international anerkannten Parlament in Tobruk vorsitzt. Die Abgeordneten in Tobruk haben nämlich die Regierung der nationalen Einheit bisher nicht anerkannt. Die Strafmaßnahmen umfassen ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren von Bankguthaben in Europa.

Wenige Stunden nach dem Eintreffen der Einheitsregierung in Tripolis war es dort zu Zusammenstößen zwischen Unterstützern und Gegnern gekommen. Dabei wurde ein Anhänger der zunächst siebenköpfigen Einheitsregierung getötet. Drei Personen wurden bei den Kämpfen verletzt. (APA, 6.4.2016)

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