Deutschland will Grenze zu Österreich bald nicht mehr kontrollieren

5. April 2016, 23:22
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Innenminister de Maizière: Bedingung ist, dass Zahlen der Flüchtlingsneuankünfte "so niedrig bleiben"

Wien – Während Österreich in der Flüchtlingskrise seine südlichen und östlichen Grenzen dichtmacht, dürfte es bald wieder freie Fahrt in Richtung Deutschland heißen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF angekündigt, dass Deutschland die vor einem halben Jahr eingeführten Kontrollen an der österreichischen Grenze im Mai wieder aufheben wolle.

"Wenn die Zahlen so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen", sagte de Maizière mit Blick auf den massiven Rückgang der Flüchtlingsneuankünfte in Deutschland seit der Schließung der Balkanroute. Im März hatte Deutschland nur noch 20.000 Neuankömmlinge registriert.

De Maizière berichtete, dass Deutschland die Kontrollen schon jetzt "herunterfahre": "Wir ziehen Polizisten ab." In den kommenden Wochen werde man die Kontrollen "nach und nach zurückführen", so der christdemokratische Politiker, der am Dienstag in Wien an einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den deutschsprachigen Ländern teilgenommen hatte.

Zerwürfnis beendet

Das Zerwürfnis zwischen Wien und Berlin in der Flüchtlingspolitik sieht de Maizière mit dem EU-Türkei-Deal als beendet an. Deutschland habe nämlich immer kritisiert, dass Österreich "einseitige Lösungen zulasten anderer Staaten" gefunden habe, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die umstrittene Schließung der Balkanroute im Februar. Durch den EU-Türkei-Deal sei es nun möglich, "humanitäre Kontingente" an Flüchtlingen in den EU-Staaten aufzunehmen. "Ende gut, alles gut", betonte de Maizière, der auch klarstellte, "dass die Balkanroute erledigt ist, erledigt bleiben soll".

"Ich würde mir wünschen, dass jetzt alle nach vorne gucken", sagte de Maizière. Es gehe darum, das Abkommen mit der Türkei umzusetzen und die Entstehung von "Ausweichrouten" über Italien oder Bulgarien zu verhindern. Zugleich bekräftigte der deutsche Innenminister das Nein zu Flüchtlingsobergrenzen. Dies sei "rechtlich und politisch" kein "richtiger Weg".

Die Grenzkontrollen waren Mitte September letzten Jahres wegen des massiven Flüchtlingsstroms über Österreich nach Deutschland eingeführt worden. Berlin wollte damit den Zustrom von Flüchtlingen bremsen und steuern. (APA, 4.4.2016)

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    foto: apa/neumayr/mmv

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