EU-Asylpolitik: Falsche Zeit für den großen Wurf

Kommentar5. April 2016, 18:04
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Dringender als eine neue EU-Asylpolitik ist die Umsetzung des Türkei-Abkommens

Wenn die Europäische Kommission heute, Mittwoch, Pläne für ein EU-weites einheitliches Asylsystem präsentiert, dann sind das wohlüberlegte Vorschläge, deren Umsetzung einen großen Fortschritt gegenüber den Unzulänglichkeiten des Dublin-Systems und dem daraus resultierenden Flüchtlingschaos bringen würde. Dennoch sind das Projekt und vor allem der Zeitpunkt unglücklich gewählt: Die meisten Mitgliedsstaaten werden in absehbarer Zeit die Kontrolle über ihre Asylpolitik nicht an Brüssel abgeben. Sonst wären die bisherigen Pläne zur Aufteilung von Flüchtlingen nicht so grandios gescheitert.

Und gerade in diesen Tagen steht die EU-Asylpolitik vor einer konkreten, viel wichtigeren Herausforderung: Sie muss das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auf eine Weise umsetzen, die Grundrechte bewahrt und dennoch das bewirkt, was sich jeder in Europa wünscht – dass der illegale Schlauchboot-Exodus über die Ägäis aufhört und nicht durch noch gefährlichere Überfahrten von Libyen nach Italien ersetzt wird.

Das Abkommen mit der Türkei – verstärkt durch die Grenzschließung auf dem Balkan – bietet dafür eine Chance, die jetzt genutzt werden muss. Wenn Flüchtlinge wissen, dass sie über offizielle Wege nach Europa gelangen können, sonst aber wieder in der Türkei landen oder bestenfalls in einem griechischen Auffanglager, dann wird das Schleppergeschäft rasch zurückgehen. Dafür braucht es aber mehr als symbolische Handlungen wie die Rückführung von 200 Wirtschaftsmigranten in die Türkei und die Aufnahme von 32 Syrern in Hannover am Montag.

Griechenland benötigt massive Hilfe bei der Abwicklung von Asylverfahren durch Sachbearbeiter aus anderen EU-Staaten – und dies in großer Zahl und sofort. Dafür aber muss auch klar sein, wer die Entscheidungen trifft und nach welchen Kriterien. Wer wirklich Asyl verdient, soll nicht im armen Griechenland bleiben müssen. Für alle anderen muss die Türkei trotz aller rechtsstaatlichen Mängel als sicherer Drittstaat gelten; schließlich bietet das Land 2,7 Millionen Flüchtlingen wirksamen Schutz. Aber erst wenn neben "hässlichen Bildern" (© Sebastian Kurz) aus Idomeni auch schöne Szenen von der Ankunft tausender regulär übersiedelter syrischer Familien in Deutschland, Frankreich und vielen anderen EU-Staaten über die sozialen Medien laufen, wird der riskante Seeweg nicht mehr als einzige Eintrittskarte nach Europa wahrgenommen werden.

Das geht nur mit einer intensiven europäischen Koordination – aber einer, die über moralische Rügen und unrealistische Konzepte hinausgeht. Dafür ist die EU-Kommission mit ihrem schwachen Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos ungeeignet, und auf alle 28 Staaten zu warten kostet zu viel Zeit. Deutschland müsste hier noch stärker die Führungsrolle übernehmen, schließlich geht es hier um den Erfolg von Angela Merkels wichtigstem Projekt. Und Österreich könnte die zuletzt ramponierten Beziehungen zum großen Nachbarn wieder reparieren, indem es sich aktiv als Partner anbietet.

Scheitert das Türkei-Abkommen in der Umsetzung, dann steht wieder ein Sommer der Flüchtlingsdramen bevor, der Europa in ein unauflösbares Dilemma zwischen Anspruch auf Menschlichkeit und Zwängen der Realpolitik bringt. Da hilft ein großer Wurf für eine EU-Asylpolitik auch nichts. (Eric Frey, 5.4.2016)

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