Gute Stimmung und Bedingungen bei Wiener Moskau-Besuch

5. April 2016, 17:51
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Außenminister Kurz und Präsident Fischer sollen nach Willen Russlands als Vermittler auftreten

Am Wochenende hatte es in den Vororten von Moskau noch geschneit. Pünktlich zur Stippvisite von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz setzte dann in der russischen Hauptstadt der Sonnenschein ein. Der Wetterwechsel könnte als Symbol für die diplomatischen Beziehungen dienen. Die waren in der jüngsten Vergangenheit nicht gerade auf dem Höhepunkt. "Doch gerade in schwierigen Zeiten ist der Dialog notwendig, und das ist auch das Ziel meiner Reise", teilte Kurz noch vor Besuchsbeginn der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass mit.

Kurz' Besuch, der im Rahmen der Moskau-Reise von Bundespräsident Heinz Fischer stattfindet, ist freilich auch ein Indiz dafür, dass sich die Eiszeit in den europäisch-russischen Beziehungen ihrem Ende nähert.

Die Differenzen bleiben allerdings – darüber konnte auch das Lächeln der beiden Außenminister beim Händedruck nicht hinwegtäuschen und auch nicht der von Kurz nach dem Treffen mit Amtskollege Sergej Lawrow formulierte Wunsch nach einer "Brückenrolle Österreichs". Größter Streitpunkt bleibt die Ukraine. Trotz der Waffenruhe haben sich die Kämpfe im Donbass wieder intensiviert. Besonders die Front zwischen Awdejewka und Jasinowataja nördlich von Donezk ist heiß.

Anspruch auf Einfluss

Grund für die militärischen Aktivitäten ist der politische Stillstand. Die Implementierung des Minsker Abkommens kommt nicht vom Fleck. Russland verweist auf die Verantwortung Kiews bei der Umsetzung, speziell die Verankerung des Autonomiestatus der Donbass-Region. Kurz sieht beide Seiten in der Pflicht.

Offiziell betrachtet sich Russland nur als Beobachter eines innerukrainischen Konflikts. Einen interessanten Einblick in das russische Denken präsentierte dabei jüngst der einflussreiche Moskauer Politologe Sergej Karaganow. Beim Ukraine-Konflikt sei es darum gegangen, die Ausweitung des westlichen Einflusses zu stoppen, und dies sei gelungen, sagte er. "Werden wir den Donbass kontrollieren, oder wird es eine Zone gemeinsamer Kontrolle zwischen Russland und der Ukraine? Das wird derzeit diskutiert, und wahrscheinlich wird es eine Zone gemeinsamer Kontrolle, formal unter ukrainischer Jurisdiktion", fügte er hinzu. Eine reine Beobachterrolle sieht anders aus. Mit dem Anspruch auf Einflusssphären auch außerhalb russischen Staatsgebiets wird der Westen auch künftig konfrontiert sein.

Die Ambitionen bleiben

Diese Ambitionen demonstrierte der Kreml zuletzt auch in Syrien mit eindrucksvoller Militärmaschinerie. Der Konflikt mit dem Westen tritt hierbei zumindest vordergründig zugunsten gemeinsamen Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in den Hintergrund. Russland ist es aber gleichzeitig gelungen, die Position seines Verbündeten Bashar al-Assad zu stärken.

In den russischen Medien wird Wladimir Putin nach der Ausrufung der Waffenruhe und vor einer weiteren Syrien-Konferenz, bei der Wien als möglicher Austragungsort gilt, zum Sieger ausgerufen. Er habe geschafft, wozu der Westen nicht imstande war: die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Der große Empfang für die Delegation aus Österreich – nicht nur Lawrow, sondern auch Premier Dmitri Medwedew und Präsident Putin nehmen sich Zeit zu einem Treffen – zeigt aber, dass Moskau des Dauerkonflikts und der Sanktionen müde ist. Der Kreml hofft auf eine Normalisierung der Beziehungen, wenn dies zu seinen Bedingungen möglich ist. Österreich wird als Vermittler gesehen. (André Ballin aus Moskau, 5.4.2016)

  • Zweite Etappe: Nach US-Außenminister John Kerry am Montag in Washington traf Sebastian Kurz am Dienstag in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.
    foto: epa / sergei ilnitsky

    Zweite Etappe: Nach US-Außenminister John Kerry am Montag in Washington traf Sebastian Kurz am Dienstag in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

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