Wien will Vier-Euro-Öffi-Monatsticket für Flüchtlinge

5. April 2016, 17:40
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Stadt verhandelt seit Monaten mit Innenministerium – Karte soll Verwaltungsaufwand erleichtern – Rot-Grün für Residenzpflicht für Flüchtlinge

Wien – Die Wiener Stadtregierung bemüht sich – zwecks einfacherer Abrechnung – um eine günstige Öffi-Monatskarte für Flüchtlinge. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) kann sich vorstellen, dass bei Flüchtlingen in der Grundversorgung dafür zehn Prozent ihres monatlichen Taschengeldes in Höhe von 40 Euro einbehalten werden. Für die Umsetzung dieser Vier-Euro-Monatskarte müsste das Innenministerium zustimmen, da Kosten für Verkehrswege Teil der 60:40-Abrechnung zwischen Bund und Land sind.

Schon länger wird über eine günstige Öffi-Monatskarte verhandelt. Das Ticket soll die Verwaltung vereinfachen, da Flüchtlinge für Arzt- und Behördenwege Anspruch auf Einzelfahrkarten haben. Gegen eine Gratismonatskarte, wie im Jänner kolportiert, dürfte sich das Ministerium quergelegt haben. "Es hat bereits sechs Verhandlungsrunden zwischen Innenministerium und dem Fonds Soziales Wien gegeben", sagte Wehsely dem STANDARD. Sie hofft auf eine Einigung und auf ein Ende des bürokratischen Aufwands.

Mindestsicherung: Rot-Grün gegen Kürzung

Wehsely präsentierte am Dienstag neben Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die Ergebnisse der Stadtregierungstagung. Die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen samt dem damit verbundenen Thema Mindestsicherung waren das beherrschende Thema. Häupl sagte, dass eine Kürzung der Mindestsicherung, wie sie Oberösterreich plant, "klar verfassungswidrig" sei. Das Vorgehen "würde die Obdachlosigkeit befeuern". Vassilakou forderte den Bund auf, ein Gesetzprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten. Die Stadtregierung hält es aber für durchaus sinnvoll, bei der Mindestsicherung auch auf Sach- statt nur Geldleistungen zu setzen – allerdings in Einzelfällen und nicht im Regelfall.

Residenzpflicht für Flüchtlinge denkbar

Einig sind sich Rot und Grün auch beim Thema Residenzpflicht: Einen zugewiesenen Wohnsitz für Flüchtlinge bezeichnete Häupl als "diskussionswürdige Sache". Es "würde eine Hilfe für Wien sein", da 85 Prozent aller anerkannten Flüchtlinge nach Wien kämen. Vassilakou stimmte unter der Bedingung zu, dass es für die Residenzpflicht "flächendeckende Integrationsmaßnahmen in Österreich" gebe.

Integration soll laut dem von Rot-Grün vorgestellten StartWien-Programm ab dem ersten Tag – und nicht erst bei der Asylbewilligung – erfolgen. Alle Flüchtlinge in der Grundversorgung sollen bis Ende des Jahres einen Bildungspass erhalten und damit Infomodule über Zusammenleben, Gesundheit oder Wohnen besuchen und Deutschkurse absolvieren. Auch Regeln in der Stadt sowie Frauenrechte sollen vermittelt werden. Wird die Teilnahme verweigert, ist das Öffi-Monatsticket weg. In Wien befinden sich aktuell 21.100 Flüchtlinge in der Grundversorgung. Vor einem Jahr waren es 9000. (David Krutzler, 5.4.2016)

  • Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (beide SPÖ) können sich wie Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) eine Residenzpflicht für Flüchtlinge vorstellen.
    foto: apa / helmut fohringer

    Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und Sozialstadträtin Sonja Wehsely (beide SPÖ) können sich wie Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) eine Residenzpflicht für Flüchtlinge vorstellen.

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