Der Zukunftsfonds als Werkzeugkasten der Demokratie

Kolumne5. April 2016, 17:54
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Der Zukunftsfonds trägt wesentlich dazu bei, dass eine ständige qualitätsvolle Erinnerungs-und Aufklärungsarbeit stattfindet

Der Österreichische Zukunftsfonds hat 2015 unter anderem folgende Projekte finanziell gefördert:

  • Kriegsende 1945 – Verdichtung der Gewalt. Ausstellung im Heldendenkmal Äußeres Burgtor der Wiener Hofburg.
  • Fest der Freude – Konzert der Wiener Symphoniker am 8. Mai 2015 (70 Jahre Kapitulation Hitlerdeutschlands) am Heldenplatz.
  • Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer der Politischen Justiz 1938-45 vor dem Landesgericht Wien".

Aktuell unterstützt der Zukunftsfonds gemäß seinem gesetzlichen Auftrag Projekte, die "antisemitische, rassistische, extremistische, fundamentalistische, xenophobe und totalitäre Tendenzen und Bedrohungen untersuchen und diesen entgegenwirken". Zum Beispiel:

  • Gemeinsam in einem Boot – Integrationsprojekt mit österreichischen und asylwerbenden Jugendlichen.
  • Demokratiemonitoring – Vertrauen in Institutionen und in PolitikerInnen & Islam – Toleranz in unruhigen Zeiten.

Das sind nur einige von hunderten (2015 wurden 260 Projekte genehmigt), die sich im weitesten Sinn mit totalitären Systemen, besonders dem nationalsozialistischen, sowie der Förderung von Toleranz und Achtung der Menschenrechte beschäftigen. Dafür stehen jährlich zwei Millionen Euro zur Verfügung, die zum Teil in Kleinbeträgen vergeben werden.

Der Zukunftsfonds trägt dadurch wesentlich dazu bei, dass eine ständige qualitätsvolle Erinnerungs-und Aufklärungsarbeit stattfindet (u. a. mit Einsatz von Zeitzeugen). Er garantiert damit sozusagen eine nicht allzu laute und spektakuläre, aber enorm wichtige, weil beharrliche Grundstimmung der liberalen Aufklärung. Das ist besonders wichtig in Zeiten, wo Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit und Stimmungsmache blühen.

Im Unterschied zum Nationalfonds, der sich speziell um NS-Opfer kümmert, hat der Zukunftsfonds auch die allgemeine Förderung von Demokratie und Toleranz auf der Agenda.

Dieser kleine Werkzeugkasten der Demokratie droht aber finanziell an sein Ende zu kommen. 2018 ist nach derzeitigem Stand Schluss.

Der Zukunftsfonds wurde seinerzeit aus Geldern errichtet, die von der Entschädigung für Zwangsarbeiter übriggeblieben sind, die aus verschiedenen Gründen nicht in Anspruch genommen worden sind. Diese Mittel gehen nun zu Ende, allerdings nicht die Aufgaben des Fonds. Derzeit wird auf zweiter politischer Ebene über eine Fortsetzung der Finanzierung verhandelt.

Es wäre angeraten, diese Causa "günstig zu erledigen". Auch im Hinblick darauf, dass geisteswissenschaftliche Studienarbeit bei der Finanzierung ins Hintertreffen gerät (der Fonds hat die Übersetzung historischen Standardwerke, etwa von Wolfgang Neugebauer über den österreichischen Widerstand im Dritten Reich oder Manfried Rauchensteiner über den Ersten Weltkrieg, ins Englische finanziert).

Demokratie, Toleranz, Menschenrechte brauchen kompetente Untermauerung in der öffentlichen Debatte. Der Zukunftsfonds erfüllt diese Funktion. (Hans Rauscher, 5.4.2016)

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