Panama: Nichts mehr unter dem Hut halten!

Kommentar der anderen5. April 2016, 17:55
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Die nun aufgekommenen Praktiken in Panama sind beileibe kein Einzelfall: Die Verflechtungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten unterstützen dieses System aus äußerst zwielichtigen Geschäften – und zwar weltweit

Die Offshore-Enthüllungen Panama-Leaks sind keine Überraschung. Seit vielen Jahren ist bekannt, welch unglaubliche Summen an privatem Finanzvermögen offshore gehalten werden. Konservative Schätzungen sprechen von 21.000 bis 32.000 Milliarden US-Dollar. Während den Staaten jährlich weltweit hunderte Milliarden Dollar durch Steuerbetrug der Reichen und Superreichen verloren gehen, nimmt man in Europa lieber den Sozialstaat ins Visier oder plant wie in Österreich Kürzungen bei der finanziellen Unterstützung für die Schwächsten der Gesellschaft.

Im weltweiten Offshore-Betrugssystem der wirtschaftlichen Eliten ist Panama kein Einzelfall. Seit Jahren ist bekannt, dass das Land rund 350.000 geheime Briefkastenfirmen beherbergt. Doch selbst mit dieser unglaublichen Zahl liegt das Land noch hinter Hongkong und den British Virgin Islands (welche ironischerweise auf einer "weißen Liste" der OECD zu finden sind). Gleichzeitig liegt Panama "nur" an 13. Stelle der Rangliste der intransparentesten Finanzplätze. All das zeigt, dass das globale Finanzsystem in weiten Teilen noch immer eine Transparenzwüste ist. Wie ist das möglich?

Auf den ersten Blick zeigen die Recherchen eine erschreckende Verstrickung korrupter politischer Eliten. Doch die Skandalisierung und Personalisierung dieser besonders medientauglichen Fälle darf nicht vom grundsätzlichen demokratiepolitischen Ausmaß des Problems ablenken: Denn es sind die ganz "legalen" Verflechtungen zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten, die dieses System strukturell stützen.

Offshore-Kanzleien arbeiten nicht isoliert. Um ihre grenzüberschreitenden Strukturen anbieten zu können, benötigen sie Steuerberatungskanzleien oder Banken als Vermittler. Die großen Fische im Panama-Kanal sind europäische Banken aus der Schweiz, Luxemburg oder Großbritannien. Deren enge Beziehungen zur Politik sind vielfach dokumentiert. Eine Folge davon ist, dass Strafandrohungen für Finanzinstitute, die in zwielichtige Geschäfte involviert sind, meist viel zu niedrig sind.

Die großen Steuerberatungskanzleien wiederum entwickeln nicht nur fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne, sondern sitzen auch in zahlreichen EU-Expertengruppen zu steuerpolitischen Fragen. In der EU-Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ist neben dem größten europäischen Industriellenverband Business Europe auch die Steuerberatungskanzlei PricewaterhouseCoopers vertreten. Und der Chefkonstrukteur der wichtigsten EU-Steueroase, nämlich Luxemburg, hat es bekanntlich zum Chef der EU-Kommission gebracht.

Pläne unzureichend

Panama-Leaks zeigt erneut, wie unabdingbar es ist, die wahren wirtschaftlichen Eigentümer hinter Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen offenzulegen. Derartige Konstruktionen haben keine Existenzberechtigung – es sei denn, man hat etwas zu verbergen. Attac und viele andere fordern seit Jahren Register, welche die wahren Eigentümer solcher Konstrukte offenlegen – umgesetzt sind sie bis heute nicht. Wie wenig die EU selbst an Transparenz interessiert ist, zeigt die in Umsetzung befindliche EU-Geldwäsche-Richtlinie: Medien und Zivilgesellschaft sollen keinen vollen öffentlichen Zugang erhalten.

Auch die neuen internationalen OECD-Regeln zum automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden bleiben lückenhaft. Länder wie Panama oder die USA verweigern die Teilnahme – ohne dass sie politischen Druck oder wirtschaftliche Sanktionen zu befürchten hätten. Dabei haben die USA vorgemacht, wie schnell mit dem nötigen Nachdruck sogar das eiserne Schweizer Bankgeheimnis zu knacken ist. Doch viele der intransparentesten Finanzplätze sind selbst OECD-Staaten oder – wie im Falle britischer Inseln – von ihnen abhängige Gebiete. Sanktionen wären daher ein Schuss ins eigene Knie.

Auf technischer Ebene erschwert es der Informationsaustausch zwar ab 2017/18, im Ausland geparktes Geld zu verstecken. Dennoch existieren zahlreiche Schlupflöcher – das Tax Justice Network listet 35 auf! Steuerbetrüger und Kriminelle können sehr einfach Konten in nichtteilnehmenden Staaten eröffnen. Einige intransparente Konstruktionen sind zudem gänzlich vom Austausch ausgenommen. Der Grenzwert, ab dem Finanzinstitute Informationen übermitteln müssen, ist mit 250.000 Dollar sehr hoch und lässt sich leicht umgehen. Und ausgerechnet den ärmsten Ländern wird die Teilnahme am Austausch erschwert. Sie haben oft nicht die Kapazitäten, selbst automatisch Daten liefern zu können, und dürfen daher auch keine erhalten.

Test für Demokratien

Die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft zeigen klar: Die Regierungen haben wenig Interesse, Licht ins Dunkel zu bringen. Die politische Rhetorik hat sich zwar verändert – doch auch sieben Jahre nach den vollmundigen Versprechen der G20 ist das Offshore-System lebendig wie eh und je. Wir sind daher weiterhin auf Whistleblower, geleakte Geheimdokumente, NGOs und Journalisten angewiesen, um dieses System aufzubrechen. Panama-Leaks bietet eine weitere Gelegenheit, den öffentlichen Druck auf Regierungen zu erhöhen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung der Reichen und gegen eine Politik für das "eine Prozent" ist ein entscheidender Test für unsere Demokratien. (David Walch, 5.4.2016)

David Walch ist Sprecher von Attac Österreich. Die "association pour la taxation des transactions financières et pour l'action citoyenne" (Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger) ist eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation.

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