Islands Premier tritt wegen Panama Papers zurück

5. April 2016, 18:36
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Dokumente zeigten die Beteiligung an einer Offshore-Firma, Sigmundur Davíð Gunnlaugsson zieht die Konsequenzen

Reykjavík – Die Affäre um die Enthüllung hunderttausender Briefkastenfirmen in Panama hat ihr erstes prominentes politisches Opfer gefordert: Der isländische Ministerpräsident Sigmundur Davíð Gunnlaugsson hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt, um einer Absetzung durch das Parlament in Reykjavík zuvorzukommen.

Gunnlaugssons Nachfolger als Regierungschef soll der bisherige Fischereiminister Sigurdur Ingi Jóhannsson (53) werden, teilte die regierende Fortschrittspartei am Dienstagabend in Reykjavík mit. Jóhannsson ist Vizechef der großen Regierungspartei.

Gunnlaugsson hatte die Unterstützung seines Koalitionspartners verloren, als bekannt geworden war, dass seine Frau über eine Briefkastenfirma Anteile an 2008 kollabierten isländischen Banken gehalten hat.

Der Regierungschef versuchte sich daraufhin mit der Flucht in vorgezogene Neuwahlen zu retten, doch stellte sich Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson quer.

Proteste gegen Premier

Zehntausende Menschen hatten zuvor eine Onlinepetition zum Rücktritt Gunnlaugssons unterschrieben und so den Druck auf den Premier des 320.000-Einwohner-Staates weiter erhöht. Viele weitere hatten angekündigt, am Abend wieder gegen den Regierungschef auf die Straße zu gehen. Schon tags zuvor hatte der Ärger über die Offshore-Enthüllungen Tausende zu spontanen Protesten bewegt.

Gunnlaugson selbst bestreitet die Vorwürfe gegen ihn, zuletzt war er aber auch innerhalb seiner eigenen rechtsliberalen Fortschrittspartei in Bedrängnis geraten: Mehrere Abgeordnete im Gemeinderat der nordisländischen Stadt Akureyri forderten ihn zum Rücktritt auf "wegen des Vertrauensverlusts zwischen dem Premierminister und Mitgliedern der Fortschrittspartei – tatsächlich der gesamten Nation", wie es in einer Erklärung hieß.

Beteiligung an Briefkastenfirma

Gunnlaugsson soll gemeinsam mit seiner Ehefrau von 2007 bis 2009 eine Briefkastenfirma besessen haben. Dokumente aus dem Datenleck beim Offshore-Provider Mossack Fonseca zeigten, dass die Firma namens Wintris Inc. unter anderem Gläubiger von Landsbanki, Kaupthing und Glitnir war – drei großen isländischen Banken, die in der Finanzkrise bankrottgegangen waren. Insgesamt soll sich das Investment der auf den Britischen Jungferninseln ansässigen Firma auf knapp vier Millionen US-Dollar belaufen.

Isländische Abgeordnete sind verpflichtet, Firmenbeteiligungen ab einem Anteil von 25 Prozent anzugeben. Gunnlaugsson verschwieg seine 50-prozentige Beteiligung an Wintris Inc. jedoch im April 2009 bei seinem Einzug ins Parlament. Ende 2009 verkaufte er seinen Anteil für den symbolischen Betrag von einem US-Dollar an seine Frau. Diese erklärte, ihr Mann sei nur aufgrund eines Fehlers der Bank als Miteigentümer der Firma aufgeschienen. Dieser Fehler sei im Jahr 2009 korrigiert worden. (maa, 5.4.2016)

  • Der Unmut über Islands Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson wächst nach der Causa rund um die Beteiligung an einer Offshore-Firma.
    foto: reuters/sigtryggur johannsson

    Der Unmut über Islands Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson wächst nach der Causa rund um die Beteiligung an einer Offshore-Firma.

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