Der Panama-Skandal erreicht Chinas Führung

5. April 2016, 14:23
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Die weltweite Aufregung über die neuen Enthüllungen, wem 214.000 karibische Briefkastenfirmen gehören, wirbelt auch in Peking Staub auf. Die Zensur schreitet ein

Chinas Zensoren schlugen am frühen Dienstag Morgen zu: Auf TV-Bildschirmen wurden BBC-Fernsehnachrichten geschwärzt. Pekings Telekom blendete alle "Breaking News" über die angebliche indirekte Verwicklung von drei der sieben mächtigsten Führer Chinas in den vermuteten Geldwäsche Skandal um die "Panama-Papiere" aus. Die BBC nannte illustre Namen von Staats- und Parteichef Xi Jinping, seinen Propagandachef Liu Yunchang bis zum Vizepremier Zhang Gaoli. Alle drei gehören dem höchsten Machtzentrum der Parteiherrschaft über China an.

Ihre Verwandeten sollen Gründer von Briefkastenfirmen oder Beteiligte an deren Aktienkapital sein. Pikant ist, dass Xi und Liu seit Amtsantritt eine gigantische inländische Antikorruptionskampagne losgetreten haben. Besonders stolz sind sie, fast 1000 ins Ausland mit illegal erworbenen Milliardensummen geflohene Funktionäre wieder zur Bestrafung nach China zurück geholt zu haben. Nun jedoch machen sich auch ihre Verwandten als Besitzer von Offshore-Vermögen verdächtig. Denn hinter dieser Art von Briefkastenfirmen verbergen sich oft illegale Praktiken der Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Kapitalabflüsse aus der Volksrepublik.

Hochrangige Politbüromitglieder

Ob solche Vorwürfe zutreffen elektrisiert derzeit Chinas Hauptstadt. Das Internationale Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) will unter Federführung der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) weitere Enthüllungen in den nächsten Tagen veröffentlichen. Nach Angaben des britischen "Guardian" stünden in den Unterlagen über Off-Shore-Geschäfte auch die Namen von Kindern und Verwandten weiterer fünf einst hochrangiger Parteiführer und Politbüromitglieder.

Wie blank die Nerven in Peking liegen zeigte ein ungewöhnlicher Zensurakt, der sich ausgerechnet gegen das regimetreue Parteiblatt "Global Times" richtete. Am Dienstag früh erschien seine Printausgabe mit einem Bericht über "fabrizierte Geldwäsche-Unterstellungen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin" und einem Leitkommentar. Der machte westliche Verschwörer und Geheimdienste als Hintermänner der Panama-Papiere aus. Doch beide Artikel wurden nicht online gestellt. Erst als sich Blogger darüber amüsierten, dass Peking nun sogar "die Global Times harmonisieren lässt", der Szenejargon für Zensur, wurde der Kommentar mittags, stilistisch leicht korrigiert ins Netz gestellt.

Peking stoppt Verbreitung

Chinas Regierung hat früher schon auf Enthüllungen über das Vermögen von Parteiführern mit radikaler Unterdrückung von Nachrichten und Verfolgung ihrer Verbreiter reagiert. 2012 bekamen das Reporter der "New York Times" und des Nachrichtendienstes "Bloomberg" zu spüren, als sie den Aktienbeteiligungen und dem Vermögen von Familienmitgliedern von Chinas starkem Mann Xi und dem früheren Premier Wen Jiabo nachrecherchierten. Obwohl sie Xi und Wen nicht unterstellten, an den Geschäften ihrer Verwandten beteiligt zu sein, stoppte Peking die Verbreitung der Berichte.

Die Behörden reagierten gegenüber den Zeitungshäusern und Journalisten mit Schikanen. Mit Schweigen und Zensur ging Peking auch gegen die sogenannten Offshore-Leaks-Enthüllungen des ICIJ vor, der 2014 bereits Zehntausende Briefkastenfirmen aus Steueroasen der Karibik auswertete. Auch damals wurden Verwandte höchster Politiker, darunter des Präsidenten Xi genannt, vor allem sein Schwager Deng Jiagui.

Im Oktober 2015 gab es erstmal eine offizielle Antwort, dass Xi nicht in die Geschäfte seiner Familie verstrickt sein soll. Im Gegenteil: Chinas reichster Unternehmer und Konzernchef der Wanda-Gruppe, Wang Jianlin, bestritt in einem Vortrag an der Harvard Business School, der auch in China verbreitet werden durfte, dass seine Beziehungen zu Xi ihm zum Erfolg verholfen hätten. Er bestätigte, dass Xis Schwager Deng mit seiner Investitionsfirma "Qin Chuan Dadi" seit 2009 an Wangs Immobilienunternehmen "Dalian Wanda Commercial Properties" beteiligt war. Doch zwei Monate vor dem erfolgreichen Börsengang der Wanda.Gruppe hätte Deng seinen Anteil verkauft. Er hätte auf Druck von Xi gehandelt, der in seinem Amt als Staats- und Parteichef nicht durch Geschäftsinteressen seiner Verwandten kompromittiert werden wollte.

Kapital in Briefkastenfirmen

Dennoch lässt Peking jede öffentliche Debatte über die Enthüllungen verbieten. Dabei begann der Aufschwung der Briefkastenfirmen in der Karibik nicht als Steueroasen. Sie wurden Anfang der neunziger Jahren von Taiwans Unternehmen eingerichtet, um das damalige Verbot ihrer Regierung zu unterlaufen, direkt in der Volksrepublik China zu investieren. Später floß chinesisches Kapital in Briefkastenfirmen, um von dort aus wieder nach China zurückinvestiert zu werden. Damit konnten chinesische Geldgeber ihre Investitionen als Auslandskapital kaschieren, für das sie Vorzugkonditionen erhielten.

Frühere Zahlen zeigen das damalige Ausmaß. Nach einer Studie des "Institut of International Finance" (IIF) flossen von Anfang der neunziger Jahre bis Anfang 2004 insgesamt 515 Milliarden US-Dollar an Auslandsinvestititionen nach China. Sie kamen vor allem aus Hongkong. An zweiter Stelle folgten damals die Jungferninseln, hinter deren Investionen sich vor allem chinesische Briefkastenfirmen und nicht kenntlich gemachtes taiwanesisches Kapital verbargen. (Johnny Erling, 5.4.2016)

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