Faymann zu Panama-Leaks: "Schreiende Ungerechtigkeit"

5. April 2016, 14:20
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Steuerparadiese müssten angegriffen werden

Wien – Eine "schreiende Ungerechtigkeit" wittert Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hinter den Enthüllungen über internationale Steueroasen. Es wäre unmoralisch, "achselzuckend" zur Kenntnis zu nehmen, dass manche Reiche "mit unredlichen Mitteln große Geldmengen verdienen und außer Landes bringen", sagte Faymann am Dienstag – schon allein, um nicht den Verdacht der Einseitigkeit aufkommen zu lassen. Mit "derselben Ernsthaftigkeit" wie Steuerbetrug hierzulande im kleineren Maßstab, etwa mit der Registrierkassenpflicht für Unternehmen, bekämpft werde, müssten auf internationaler Ebene Steuerparadiese angegriffen werden.

Bei den heimischen Regeln sehen Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) keinen Handlungsbedarf, zumal diese schon sehr streng seien, sehr wohl aber bei der internationalen Zusammenarbeit. Beim Austausch relevanter Daten müssten die Staaten noch mehr zusammenarbeiten, sagte Faymann. Er wünscht sich eine Art schwarze Liste für Staaten, die nicht kooperieren wollen. Eigentümer und Nutznießer diverser Finanzgesellschaften müssten aus dem Schutz der Anonymität geholt werden. Dass die Behörden alle nun publik gewordenen Daten zum Anlass von Überprüfungen nehmen müssten, verstehe sich von selbst.

Mitterlehner appellierte auch an die Eigenverantwortung der Banken, die mit einer entsprechenden Selbstverpflichtung den Eindruck vermeiden sollten, "hier werden Geschäfte angebahnt, die nicht moralisch zu rechtfertigen sind". (jo, 5.4.2016)

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