Zuverdienstgrenzen: SPÖ lenkt bei Pensionen ein

5. April 2016, 14:02
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Für Sozialminister Stöger ist es nun vorstellbar, die Zuverdienstgrenzen für alle Pensionen aufzuheben

Wien – Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) kann sich vorstellen, die Zuverdienstgrenzen für alle Pensionen aufzuheben. "Ich habe generell gesagt, dass ich für Gleichbehandlung bin, und wenn man neue Dinge einführt, dann soll das für alle Gruppen gelten", sagte er am Dienstag. Damit nähert sich Stöger der ÖVP-Forderung nach einer Abschaffung aller Ruhensbestimmungen.

Stöger hatte noch am Wochenende im "Kurier" in Aussicht gestellt, Zuverdienstgrenzen auch auf pensionierte Beamte auszudehnen. Vom Tisch ist diese Variante laut Stöger zwar noch nicht, dennoch demonstrierte er Verhandlungsbereitschaft mit dem Koalitionspartner, "um auch andere Regelungen zu finden". Das heißt, auch für ASVG-Pensionisten könnten die Ruhensbestimmungen gelockert werden.

SP-Pensionisten protestieren

Der SP-Pensionistenverband wendet sich gegen die beim Pensionsgipfel am 29. Februar vereinbarte Verschärfung der Zuverdienstregeln. Er wolle keine Ruhensbestimmungen bei Alterspensionen, egal ob im Beamtenpensionsrecht oder im ASVG-Bereich, erklärte Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha in einer Aussendung.

Für Blecha haben die Verhandlungen noch gar nicht begonnen, Ruhensbestimmungen will er jedenfalls gar nicht. "Wer als Frau bis 60 beziehungsweise als Mann bis 65 Jahre gearbeitet hat und nach seinem Pensionsantritt noch einer Tätigkeit nachgehen muss, zum Beispiel weil die Pension zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards nicht ausreicht oder weil man eben noch nicht im 'Ruhestand' ist, darf nicht bestraft werden", meinte er am Dienstag. Ähnliches hatte zuletzt ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger gefordert. (APA, 5.4.2016)

  • Kann sich nun vorstellen, bei Zuverdienstgrenzen etwas zu ändern: Sozialminister Stöger.
    foto: apa/hochmuth

    Kann sich nun vorstellen, bei Zuverdienstgrenzen etwas zu ändern: Sozialminister Stöger.

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