Griechenland will weniger privatisieren als geplant

5. April 2016, 13:58
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Wirtschaftsminister: Privatisierungssumme von 50 Milliarden Euro war realitätsfern – Bisher erst 2,5 Milliarden mit Entstaatlichung eingenommen

Athen – Griechenland wird weit weniger privatisieren als ursprünglich mit seinen Geldgebern verabredet. "Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass diese Idee der 50 Milliarden Euro Privatisierungssumme einfach realitätsfern war", sagte Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis am Dienstag bei einem Besuch in Berlin. Dieser Zielwert sei zunächst auf 25 Milliarden Euro zurückgenommen worden, "inzwischen liegen wir bei 15 Milliarden Euro".

Tatsächlich habe Griechenland bisher nur 2,5 Milliarden Euro über Privatisierungen eingenommen, so Stathakis. Am Ende würden es "vielleicht sechs bis sieben Milliarden Euro werden". Aus den in absehbarer Zeit anstehenden elf Privatisierungsprojekten sollten sich etwa sieben Milliarden Euro erlösen lassen, der aktuelle Privatisierungsrahmen sei nun "mehr oder weniger realistisch".

Bundesbank für IWF-Beteiligung

Der Internationale Währungsfonds ist nach Ansicht des deutschen Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann unverzichtbarer Bestandteil der Hilfsprogramme für Länder im Euroraum. Der Währungsfonds stellt als Bedingung einen Schuldennachlass für Griechenland; in der EU und vor allem in Deutschland ist das umstritten. Weidmann setzt sich aber für eine IWF-Beteiligung ein: "Weil er über einen Reichtum an Erfahrungen beim Design der Hilfsprogramme verfügt", sagte Weidmann am Dienstag. Damit würden die Probleme an der Wurzel angegangen.

Aktuell stehen die Verhandlungen mit Griechenland über das jüngste Rettungsprogramm im Fokus. Von einer positiven Bewertung der bisherigen Reformschritte des IWF, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank hängt es ab, ob dem Land weitere Milliardenhilfen ausgezahlt werden. Die Gläubiger wollen die Bewertung der Reformen Griechenlands in den kommenden Wochen abschließen. "Meine Hoffnung ist, dass wir mit der Überprüfung Anfang Mai zum Ende kommen – vor dem griechisch-orthodoxen Osterfest", sagte der Chef des Eurorettungsschirms, Klaus Regling, am Dienstag. Allerdings sei die griechische Regierung in der EU wahrscheinlich am wenigsten in der Lage, Reformen umzusetzen. (APA, 5.4.2016)

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