Rechnungshof: Grüne warnen vor "Personalpaket"

5. April 2016, 13:04
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Mosers Amtszeit läuft Ende Juni aus – Glawischnig drängt auf öffentliches Hearing für neuen Rechnungshof-Präsidenten

Wien – Während derzeit alle Augen auf die Hofburg gerichtet sind, steht auch das Parlament vor einer wichtigen Weichenstellung: Ende Juni endet die zwölfjährige Amtszeit von Rechnungshofpräsident Josef Moser. Die Grünen fürchten, dass die Nachfolge Teil eines "riesigen Personalpakets" der Koalition werden könnte und fordern ein transparentes Verfahren inklusive öffentlichen Hearings.

Der Rechnungshofpräsident wird auf zwölf Jahre bestellt, ohne Möglichkeit der Wiederwahl. Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte bei einer Pressekonferenz am Montag, dass das Parlament immer noch keinen Fahrplan zur Klärung der Moser-Nachfolge erstellt habe. Vorgeschlagen wird der neue Chef des Rechnungshofs vom Hauptausschuss des Nationalrats – und der tagt regulär erst am 22. Juni wieder. Gewählt werden könnte der Moser-Nachfolger damit frühestens im Juli-Plenum – womit aus Sicht der Grünen ein zumindest sechstägiges "Vakuum" an der Spitze der Kontrollbehörde droht.

Zumindest diese Furcht ist aber wohl unbegründet. Im Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) wurde am Dienstag auf APA-Anfrage versichert, dass der Beschluss "auf jeden Fall rechtzeitig" (also im Juni, Anm.) fallen könne. Den konkreten Fahrplan will Bures demnach voraussichtlich bei der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz am 22. April mit den Klubobleuten besprechen.

Hearing gewünscht

Die Grünen drängen insbesondere auf ein öffentliches Kandidaten-Hearing. Keinesfalls dürfe es wieder ein "ausgepackelter Mehrheitsbeschluss" werden, wie bei Mosers Kür 2004, forderte Glawischnig. Damals setzte die schwarz-blaue Mehrheit den früheren FP-Klubdirektor und ÖBB-Manager als Präsidenten durch. Der damalige Nationalratspräsident und nunmehrige ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol habe ein öffentliches Hearing vehement bekämpft, so Glawischnig.

Mit der Amtsführung des von Schwarz-Blau inthronisierten Rechnungshofpräsidenten sind die Grünen mittlerweile aber weitgehend zufrieden, wie die grüne Rechnungshofsprecherin Gabi Moser betonte. "Moser hat sich durchaus emanzipiert", so die grüne Abgeordnete. Bisher sei noch jeder Rechnungshofpräsident an seiner Aufgabe gewachsen.

Welchen Kandidaten die Grünen selbst nominieren werden, wollte Glawischnig nicht sagen. Angesprochen auf Gabriela Moser meinte sie nur: "Gabi Moser ist für sehr vieles geeignet, auch für das." Gabriele Moser wies darauf hin, dass die ÖVP auch einen schwarz-blauen Beschluss gegen die SPÖ anpeilen könnte. Denn im Hauptausschuss, der den Personalvorschlag ins Plenum schickt, haben ÖVP und FPÖ gemeinsam 14 von 28 Mandaten und können damit jeden Beschluss blockieren. Einen Präzedenzfall dafür gab es 1992: Damals unterstützte die FPÖ den ÖVP-Klubsekretär Franz Fiedler. Die Kanzlerpartei SPÖ hatte das Nachsehen. (APA, 5.4.2016)

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