Niederlande stimmen über EU-Abkommen mit Ukraine ab

6. April 2016, 09:36
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Nein zu Assoziierungsabkommen könnte der EU einen weiteren Dämpfer verpassen

Heute, Mittwoch, stehen die Niederländer vor einer schwierigen Wahl. In einem Referendum sind sie dazu aufgerufen, für oder gegen das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu stimmen. Hinter dem sperrigen Begriff verbirgt sich ein 394 Seiten langer Vertrag, dessen Kernstück ein Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine ist. Dafür hatten vor zwei Jahren Hunderttausende auf dem Maidan in Kiew demonstriert. Für die Demonstranten stellte das Abkommen eine langersehnte Öffnung Richtung Europa dar.

Für die Bürger der traditionellen Handelsnation Niederlande ist aber gar nicht so klar, ob sie die engere Kooperation mit der Ukraine wollen. Denn für viele geht es um mehr. In dem Referendum spiegelt sich auch grundsätzlich wider: EU ja oder nein?

Der Vertrag trat zum Teil schon zu Jahresanfang in Kraft, das niederländische Parlament gab bereits seine Zustimmung, doch ratifiziert ist er noch nicht. Denn zwei EU-kritische Aktionskomitees hatten mehr als 400.000 Unterschriften gesammelt, um das Referendum abhalten zu können.

Außenminister Koenders: Putin würde über Nein jubeln

Befürworter des Abkommens weisen auf den bereits florierenden Handel mit der Ukraine hin: 2015 wurden Exportgüter im Wert von 650 Millionen Euro von den Niederlanden in die Ukraine exportiert. Unternehmer, Regierung, ukrainische Delegationen in den Niederlanden, sie drängen auf ein Ja. Das Abkommen würde den Handel weiter vereinfachen und damit Gewinne steigern, argumentieren sie. Außerdem würde es die Demokratie in der Ukraine stärken. Denn wenn die Niederlande mit Nein stimmten, würde Wladimir Putin die Sektkorken knallen lassen, sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders der "Zeit".

Gegner wollen antieuropäisches Zeichen setzen

Gegner wiederum sehen in dem Abkommen einen ersten Schritt zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU. Es geht zwar de facto nur um Handel, doch EU-skeptische Niederländer sind auf der Hut. Für die Aktionskomitees ist es wichtig, durch das Referendum ein starkes antieuropäisches Zeichen zu setzen.

Ein Initiator eines Aktionskomitees, Thierry Baudet, sieht in dem Vertrag die Gefahr, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter zuzuspitzen: "Der Vertrag spaltet, er ist eine Quelle des Konflikts."

Prognosen: Nein-Fraktion voran

In den Umfragen sind momentan die Neinsager voran, doch es bleibt spannend. Mindestens 30 Prozent der Niederländer müssen zur Abstimmung gehen, damit das Ergebnis gültig wird. Das bringt die Befürworter des Abkommens in ein taktisches Dilemma. Die Biologielehrerin Janneke Visser bringt es auf den Punkt: "Ich bin dafür. Aber wenn ich wähle, dann kriegen diese Idioten nachher noch die 30 Prozent."

Ein Nein wäre eine Blamage für die Niederlande, die momentan auch die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Das Ergebnis – so es gültig sein sollte – ist zwar nicht bindend, brächte die Regierung von Premierminister Mark Rutte aber vor eine schwierige Wahl: Entweder sie beugt sich dem Volk oder dem EU-Druck.

Mit ersten Prognosen wird nach Schließung der niederländischen Wahllokale um 21.00 Uhr MESZ gerechnet. (saw, dpa, 5.4.2016)

  • Gegner des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine in Amsterdam.
    foto: reuters/cris toala olivares

    Gegner des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine in Amsterdam.

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