Wien – Die Flüchtlingskoordinatoren der römisch-katholischen Diözesen Österreichs sind am Montag erstmals mit Christian Konrad, ihrem Gegenüber im Auftrag der Bundesregierung, zusammengetroffen. Einhellige Kritik gab es dabei an der Kürzungsdiskussion bei der Mindestsicherung, berichtete die Kathpress.

Qualität sei möglich

Als Folge seien verstärkte Obdachlosigkeit und sehr prekäre Wohnverhältnisse unter anerkannten Flüchtlingen absehbar, so der Tenor. Generell habe die Unterbringung von Asylwerbern in überschaubaren Quartieren mit qualitätsvoller Betreuung Priorität und sei auch möglich, hieß es.

Sowohl Konrad als auch die Kirchenvertreter sprachen sich deutlich gegen Großquartiere aus. Diese seien zwar kostengünstiger zu führen, stünden aber in der Gefahr, die Radikalisierung unter den Flüchtlingen und bei den Anrainern zu fördern. Überall dort, wo es zu einem persönlichen Kontakt der Bevölkerung mit Flüchtlingen komme, gebe es nahezu keine Probleme.

Aus der Regierungsspitze hieß es am Dienstag nach dem Ministerrat, es werde in der Koalition weiterhin über mögliche Kürzungen der Mindestsicherung diskutiert, noch gebe es keine Einigung.

SPÖ Oberösterreich: "Lügengeschichte"

Kritik an den in Oberösterreich bereits beschlossenen Kürzungen kommt dort von der SPÖ. Soziallandesrat Reinhold Entholzer (SPÖ), der von der ÖVP und FPÖ geplante Kürzungen bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) ablehnt, fürchtet um rund 5.000 Kinder, die betroffen sein könnten. Das erklärte er in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz.

"Das oftmals bemühte Beispiel des Mindestsicherungsempfängers, der sich ein schönes Leben in der herbeigeredeten 'Hängematte' des Sozialstaats macht, ist eine Lügengeschichte, die dazu dient, die Gesellschaft zu spalten", stellte Entholzer fest. Den 5.000 Kindern unter den derzeit 14.167 Beziehern in Oberösterreich könne man schon gar nicht vorwerfen, nicht arbeitsbereit zu sein und in der sozialen Hängematte zu liegen. Bei einer Kürzung würden ihnen aber unter anderem Mangelernährung, schlechte Gesundheit, schlechtere Bildungschancen und soziale Ausgrenzung drohen. Die Folgekosten für den Staat wären enorm.

Auch mehr als 3.300 Personen, die keine Arbeit finden und deren Arbeitslosengeld und Notstandshilfe unter den BMS-Richtlinien liegen, weiters 1.200 Personen, die derzeit für ein sehr geringes Einkommen arbeiten gehen, sowie solche, die aufgrund von körperlichen oder psychischen Einschränkungen dem Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen, könnten betroffen sein, warnte er.

Entholzer wies darauf hin, dass 61 Prozent der oberösterreichischen BMS-Bezieher österreichische Staatsbürger seien, weitere sieben aus dem europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz und fünf Prozent aus Drittstaaten stammen würden. Zur derzeit im Mittelpunkt der Diskussion stehenden Gruppe der Asylberechtigten mit einem Anteil von 21 Prozent hielt Entholzer gestützt auf eine Rechtsmeinung fest, dass diese den Bewohnern eines EU-Landes gleichzustellen sei.

Somit gehe es letztlich nur um die 2,6 Prozent oder 374 Personen aus der Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten. Diesen müssten nur zumindest die Kernleistungen gewährt werden. Mit einer Kürzung oder gar gänzlichen Streichung würde man aber das Budget auch nicht in den Griff kriegen, argumentierte der SPÖ-Landesrat. In Oberösterreich würden die Ausgaben für die BMS inklusive der Sachleistungen und der Krankenversicherung rund 47,7 Millionen Euro bei einem Gesamtbudget von mehr als fünf Milliarden Euro ausmachen, rechnete er vor.

In Oberösterreich soll es laut schwarz-blauer Regierungskoalition nur mehr 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 – also in Summe 520 – statt wie bisher 914 Euro Mindestsicherung geben. Zudem wird vom Bund eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro verlangt. (APA, 5.4.2016)