Kein Strafverfahren zu Loveparade-Unglück in Duisburg

5. April 2016, 12:37
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Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht gegen Beschuldigte

Duisburg – Nach dem Loveparade-Unglück vor sechs Jahren mit 21 Toten soll es nach einem Beschluss des Duisburger Landgerichts keinen Strafprozess geben. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, wurde die Anklage gegen zehn Beteiligte nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Anwälte der Nebenkläger kritisierten die Entscheidung heftig.

Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 war es an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge gekommen. 21 Menschen starben, mindestens 652 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Todesopfer kamen aus Deutschland, Australien, den Niederlanden, Spanien, Italien und China.

Im Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters erhoben. Ihnen wurden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen. Seitdem hatte das Landgericht im sogenannten Zwischenverfahren aufwendig geprüft, ob eine Verurteilung im Hauptverfahren – also in der eigentlichen Gerichtsverhandlung – wahrscheinlich ist.

Keine Beweise

"Die eingehende Prüfung der Anklagevorwürfe und der hierzu vorgelegten Beweismittel durch die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat ergeben, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht", teilte das Gericht mit. Die Vorwürfe der Anklage könnten mit den vorgelegten Beweismitteln nicht bewiesen werden, "eine Verurteilung der Angeklagten ist deshalb nicht zu erwarten". Das Gutachten leide "an gravierenden inhaltlichen und methodischen Mängeln", befand das Gericht in seinem 460 Seiten umfassenden Beschluss.

Staatsanwaltschaft und Nebenkläger können gegen einen Nichteröffnungsbeschluss eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen. Kommt es dazu, wird ein Beschwerdesenat die Entscheidung überprüfen. Das dürfte wiederum einige Zeit in Anspruch nehmen. Wird die Beschwerde abgelehnt, gibt es kein weiteres Rechtsmittel. Eine erneute Anklage kann dann nur aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.

Die Anwälte der Nebenkläger reagierten heftig auf die Entscheidung. "Das ist ein Justizskandal, nach fünfeinhalb Jahren Ermittlungen zu so einem Ergebnis zu kommen", sagte der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter. Er vertritt rund 100 Betroffene, darunter die Angehörigen von vier Todesopfern. Die Verletzten und die Hinterbliebenen hätten kein Verständnis für die Entscheidung. "Sie sind jahrelang mit der Ankündigung vertröstet worden, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit." Der Anwalt sprach von einer "Bankrotterklärung der Justiz". Das Gutachten des britischen Panikforschers Keith Still sei sicher zu kritisieren. Die Mängel reichten aber nicht aus, um die Anklage nicht zuzulassen.

Anwältin: "Schlag ins Gesicht"

Die Anwältin Bärbel Schönhof bezeichnete die Entscheidung als "Schlag ins Gesicht". "Für alle Beteiligten ist das eine Katastrophe. Auf der anderen Seite war es nach den umfangreichen Fragen des Gerichts schon zu erwarten, dass es nicht so einfach sein wird, wie sich einige das vorgestellt haben." Ihre Mandanten seien "extrem traumatisiert". "Den Betroffenen entgleitet dieses Ereignis nicht, es ist auch heute noch real."

Die Prüfung der Anklage im Zwischenverfahren hatte sich ungewöhnlich lange hingezogen. Das Gericht hatte das mit dem Umfang des Verfahrens begründet. Der 5. Großen Strafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Joachim Schwartz hatte unter anderem das zentrale Gutachten der Staatsanwaltschaft zum Hergang der Katastrophe nicht ausgereicht. Sie bat daraufhin im vergangenen Jahr den Panikforscher Still um Beantwortung von 75 zusätzlichen Fragen, was rund vier Monate dauerte.

In den dreieinhalb Jahre dauernden Ermittlungen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft eine riesige Menge an Daten und Beweismitteln ausgewertet. Im Zwischenverfahren kam weiteres Material hinzu. Aktuell umfasst die Hauptakte mit den wichtigsten Unterlagen 46.700 Seiten und füllt 99 Aktenordner. Hinzu kommen mehr als 800 Ordner mit ergänzendem Aktenmaterial. (APA, 5.4.2016)

  • Erinnerung an das Unglück, bei dem 21 Menschen starben.
    foto: apa / dpa / martin gerten

    Erinnerung an das Unglück, bei dem 21 Menschen starben.

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