Sechs Monate Versäumnisse

Kommentar4. April 2016, 17:56
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Einen so schlampigen Umgang mit Flüchtlingen darf es nicht geben

Die Abschiebungen von "irregulären Migranten" (wie die von der Türkei über das Meer gekommenen Menschen offiziell bezeichnet werden) haben von zwei griechischen Inseln aus also begonnen. Es ist dabei zwar nicht zu Gewalttätigkeiten gekommen, wie manche im Vorfeld befürchtet haben. Am ersten Tag aber zeigte sich, warum diese Aktion unter keinem guten Stern steht: Die Umstände sind juristisch, technisch und administrativ (noch) höchst fragwürdig – daher auch die humanitäre Seite des Ganzen.

Ganz überraschend ist das nicht. Der EU-Türkei-Pakt, der die Basis für die Abschiebungen darstellt, wurde vor zwei Wochen von den 28 Staats- und Regierungschefs der Union im Eilverfahren durchgepeitscht. Damals schon war klar, dass es unmöglich sein wird, den Flüchtlingen und Verfolgten unter den Migranten ordentliche Asylverfahren anzubieten, wie sie in zivilisierten Ländern üblich sind.

Das hat drei Hauptgründe: Die griechische Regierung hat nicht dafür gesorgt, dass es ausreichend Asylrichter und Beamte sowie menschenwürdige Unterbringung gibt. Auch die EU-Staaten, die "Hilfsbeamte" zusagten, sind säumig. Und die Türkei erweist sich als absolutes Risiko für die Zurückgeschickten: Das Land erfüllt die Genfer Konvention nicht.

So legitim der Wunsch ist, die irreguläre Wanderung nach Europa nach sechs Monaten und einer Millionen Zugewanderten in geordnete Bahnen zu lenken: Einen so schlampigen Umgang mit Flüchtlingen darf es nicht geben. (Thomas Mayer, 4.4.2016)

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