Tsipras wehrt sich gegen Sparauflagen

4. April 2016, 17:31
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Nach der Telefonaffäre stehen der IWF und Griechenland einander feindselig gegenüber. Premier Tsipras verlangt den Verzicht auf "unrealistische" Sparschritte

Athen – Nachmittags um vier fuhren die Regierungsvertreter wieder die geschwungene Auffahrt zum Hilton in Athen hoch. Drinnen wartete das Quartett der Gläubiger, doch seit dem Wikileaks-Skandal vom vergangenen Wochenende schwankt die Stimmung zwischen betreten und aggressiv: Zwischen der griechischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) kracht es, die Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Euro-Rettungsschirm (ESM) schauen erst einmal zu.

Premier Alexis Tsipras feuerte am Montag schnell zurück auf eine nicht weniger harsch gehaltene Stellungnahme von IWF-Chefin Christine Lagarde nach dem Abhörskandal im Hilton. Die Strategie der Obstruktion des IWF in den laufenden Verhandlungen, mit dem Ziel Griechenland an den Rand des Zahlungsausfalls zu bringen, sei in der Tat "großer Unsinn", hieß es in einer Mitteilung des Premiersamts. Lagarde hatte am Tag zuvor aus Washington eben solche Spekulationen als "Nonsens" zurückgewiesen.

Doch Verzögerungstaktik und die Inszenierung eines "Ereignisses", das Griechenland wie schon im Vorjahr knapp an den Rand des Bankrotts zwingt, sind die zwei kompromittierenden Punkte eines Telefongesprächs, das der Europa-Direktor des IWF, Poul Thomsen, am 19. März mit der IWF-Unterhändlerin im Athener Hilton-Hotel, Delia Velculescu, geführt hat. Auf der Enthüllungsplattform Wikileaks war es am vergangenen Samstag verbreitet worden.

Ewige Budgetlücke

Tsipras nutzt die Gunst des Moments und drängt nun auf den sofortigen Abschluss der Gesprächsrunde mit den Gläubigern. Dabei geht es um die erste Überprüfung der Haushaltsziele der griechischen Regierung nach der Vereinbarung über den dritten Rettungskredit im Vorjahr. Nicht anders als bei der von den Konservativen geführten Vorgängerregierung sehen die Gläubiger eine Budgetlücke von knapp einer Milliarde Euro für 2016, die durch härtere Spar- und Reformschritte zu schließen sei. Davon will Tsipras nichts hören. "Die Verhandlungen müssen sofort abgeschlossen werden ohne unrealistische Forderungen nach zusätzlichen Maßnahmen, die über jene hinausgehen, die im Kreditabkommen vom Juli festgelegt wurden", ließ er am Montag bei der Wiederaufnahme der Überprüfungsgespräche erklären.

Die begannen in der Tat gemächlich erst Anfang Februar und ziehen sich seither hin unter Ausnutzung aller Unterbrechungen, die Feiertagswochen offerieren. Geht es nach dem IWF, bleibt es auch dabei: "Wir sind immer noch ein gutes Stück entfernt von einem kohärenten Programm, das ich unserem Vorstand vorlegen kann", ließ Lagarde den griechischen Premier in einem Brief wissen, den sie Sonntagabend an Athen adressierte und vorsichtshalber gleich auf der Webseite des IWF öffentlich machte.

Warten auf die nächste Rate

Ein positiver Abschluss der laufenden Kreditverhandlungen wäre wichtig für Tsipras und die griechische Wirtschaft. Der Premier und seine linksgerichtete Partei Syriza liegen in Umfragen weit hinter der konservativen Nea Dimokratia. Die Auszahlung der nächsten Kreditraten würde natürlich auch Investoren in Griechenland beruhigen.

Strittig sind weiterhin neue Kürzungen bei Pensionen und die Erhöhung der Einkommenssteuersätze. Die Reform des Pensionssystems, die Sozialminister Katrougalos vorgelegt hatte, geht vor allem dem IWF nicht weit genug. Dabei ist der Währungsfonds noch gar nicht wieder an Bord bei den Kreditgebern für Griechenland. Für Tsipras ist er gleichwohl wichtig: Ganz im Gegensatz zu Berlin plädiert der IWF für weitere Schuldenerleichterungen. "Ein Schuldenschnitt steht im Augenblick nicht zur Debatte", bekräftigte hingegen der Sprecher des deutschen Finanzministers am Montag. (Markus Bernath, 4.4.2016)

  • Griechenland-Skeptiker unter sich: Eurochef Dijsselbloem, IWF-Chefin Lagarde, ihr Europa-Direktor Thomsen. Lagarde ist heute in Berlin.
    foto: ap/virginia mayo

    Griechenland-Skeptiker unter sich: Eurochef Dijsselbloem, IWF-Chefin Lagarde, ihr Europa-Direktor Thomsen. Lagarde ist heute in Berlin.

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