Iran: Streit um Medienverbot für Expräsident Khatami

4. April 2016, 17:25
8 Postings

Präsident Rouhani: "Witz" ohne gesetzliche Grundlage

Teheran – Trotz heftiger Kritik hält die iranische Justiz an ihrer seit Jahren geltenden Anordnung an die Medien fest, keine Nachrichten und Bilder des ehemaligen Reformpräsidenten Mohammed Chatami zu veröffentlichen. Es sei laut Justizchef Amoli Larijani die Aufgabe der Justiz, darüber zu entscheiden.

"Diesen Grundsatz infrage zu stellen wäre ein Versuch, den Status der Justiz zu untergraben", sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am Montag.

Präsident Hassan Rouhani und die Reformer haben das Verbot mehrmals scharf kritisiert. Rouhani bezeichnete es sogar als einen "Witz" ohne gesetzliche Grundlage. Das Thema dominierte auch die Parlamentswahl im Februar. Der Erfolg der Reformer reflektierte laut Beobachtern die öffentliche Meinung gegen das Verbot.

Chatami, Präsident zwischen 1997 und 2005, hatte der Regierung von Mahmud Ahmadi-Nejad bei der Präsidentschaftswahl 2009 Manipulation vorgeworfen. Seitdem steht der wohl beliebteste Präsident der iranischen Geschichte auf einer schwarzen Liste.

Das Medienverbot gegen Chatami gilt zwar schon seit Jahren, aber eine gesetzliche Grundlage dafür konnte die Justiz bis jetzt nicht vorweisen. Sie behauptet, das Verbot basiere auf einer Anordnung des nationalen Sicherheitsrats. Aber auch die soll es laut Rouhani, der als Präsident auch Chef des Sicherheitsrats ist, nicht geben. Aus Angst vor juristischen Konsequenzen halten sich aber fast alle Medien im Land an das Verbot. (APA, dpa, 4.4.2016)

  • Falls Sie im Iran sind: bitte wegschauen.
    foto: ap/hasan sarbakhshian

    Falls Sie im Iran sind: bitte wegschauen.

Share if you care.