Panama: Hypo Vorarlberg schon 2012 angezeigt

4. April 2016, 17:26
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Die Finanzmarktaufsicht hat einen Offshore-Deal der Hypo Vorarlberg, der nun ans Licht der Öffentlichkeit geraten ist, 2012 angezeigt. Die Justiz hat das Verfahren eingestellt

Wien – In Österreich hat die Veröffentlichung der Panama-Papiere am Montag hektische Betriebsamkeit ausgelöst. In den brisanten Unterlagen wird ein Bezug zur Raiffeisen Bank International (RBI) und der zu 76 Prozent in Landesbesitz stehenden Hypo Vorarlberg hergestellt. Beide Institute betonten, dass Offshore-Geschäfte "nicht illegal" seien und dass man alle gesetzlichen Regeln eingehalten habe und einhalte.

Das wollen nun auch die Bankenaufseher untersuchen. Gegen Mittag kündigte die Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA an, die beiden Institute einer anlassbezogenen Vor-Ort-Prüfung zu unterziehen. Man werde die genannten Fälle und Unterlagen prüfen, es gehe dabei um die Frage, ob die Regeln eingehalten werden, die die strafrechtlich relevante Geldwäscherei verhindern sollen.

Geschäfte mit Putin-Freund

Dabei ist genau das in der Vorarlberger Landesbank vor kurzem geschehen. Die Bank wurde 2012 von der FMA geprüft – und im Rahmen dieser Durchleuchtung fiel den Prüfern genau jenes Geschäft auf, das nun auch per "Panama-Leaks" publik wurde. Es geht dabei um Finanzierungsgeschäfte des Instituts mit der Southport Management Services Ltd. auf den Jungferninseln – die dem Oligarchen (Energie) Gennadi Timtschenko zugerechnet wird. Er ist ein Freund Putins und steht auf der Sanktionsliste der USA.

Die FMA hat diesen Geschäftskomplex wegen Verdachts auf Geldwäscherei bei der dafür zuständigen Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt angezeigt, wie Vorstandsmitglied Klaus Kumpfmüller erzählt. Das Bundeskriminalamt hat die Causa Ende 2012 bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch angezeigt, die in der Folge "eingehend ermittelt hat", wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärt. Allerdings: "Mangels Beweisen" wurde das Verfahren laut Behörde im Frühjahr 2013 eingestellt.

Der FMA-Chef zeigt sich von der "internationale Tragweite" der jüngsten Entwicklungen überrascht, gleichzeitig betont er, dass Österreich mit zwei Banken "nur am Rande" betroffen sei. Die Aufsicht habe sich mit dem Thema Geldwäsche seit 2010 intensiv beschäftigt, die Institute wüssten das und hätten ihre Systeme inzwischen "gut aufgestellt".

Weitere Fälle erwartet

Im Vorjahr hat die FMA 60 Vor-Ort-Prüfungen durchgeführt, bei 28 davon sei man "in eine intensive Detailprüfung gegangen", so Kumpfmüller. Immer wieder habe die Behörde danach Geldwäscheverdachtsmeldungen erstattet. Das rund ums Jahr 2000 modern gewordene Modell Offshore sei inzwischen Geschichte, hofft der FMA-Chef – allerdings gibt er sich angesichts Panama-Leaks auch realistisch: "Ich glaube nicht, dass die Fälle RBI und Hypo Vorarlberg die letzten in dem Zusammenhang bleiben werden."

Im genannten Fall der RBI drehen sich die Anlassfälle um Kreditgeschäfte rund um den heutigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko – unter Einbindung der Offshore-Gesellschaft Linquist, die Konten bei der RBI hat. Die darauf liegenden Gelder dienten der RBI als Pfand für Kredite an diverse Unternehmen; etwa für Poroschenkos Kiewer Süßwarenkonzern Roshen. Auch dieser Geschäftsfall wird nun noch einmal untersucht werden.

Die Vorarlberger Banker erklärten nach einem Krisentreffen mit Eigentümervertreter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dass die Hypo auch noch einer Sonderprüfung durch eine Wirtschaftskanzlei unterzogen werde. Und: Man werde sich völlig aus dem Offshore-Geschäft zurückziehen. Das geschehe sukzessive, seit die Liechtenstein-Tochter 2009 verkauft wurde, wie Bankchef Michael Grahammer erklärte.

In der RBI, die in 15 Ländern aktiv ist, herrschte hinter den Kulissen ziemliche Hektik. "Es wird alles umgedreht", wurde aus dem Haus berichtet. Poroschenkos Aufstieg zum Präsidenten habe im Herbst 2014 noch für große Freude gesorgt, weil er "unser Kunde war". Nun habe sich die Begeisterung abgekühlt. Jeder habe gewusst, "dass die Russen Schwarzgeld haben", schildert ein anderer Banker seine Sicht auf die Realität, und keiner habe nachgefragt, wenn ein Kredit (wie in den nun bekanntgewordenen Fällen) "cash besichert war".

Causa Meinl Bank

Um ähnliche Fälle ging bzw. geht es auch in den Causen Valartis Bank und Meinl Bank. Die Wiener Valartis wurde von der Schweizer Mutter in die Liechtensteiner Valartis Finanzholding verschoben – und für diesen Deal sollen die Wiener ihrer Liechtensteiner Käuferin einen Kredit von 60 Millionen Euro eingeräumt haben. Die FMA hat diesen Deal untersucht und den Vorstand de facto abgesetzt – inzwischen ist die Valartis insofern Geschichte, als der Bankbetrieb an die Wiener Privatbank SE verkauft wurde.

Für viel mehr Aufsehen hat der Geldwäscheverdacht gegen die Meinl Bank gesorgt. Die FMA stellte nach einer Vor-Ort-Prüfung in einem Bescheid fest, dass das Institut seit 2011 acht bis 30 Prozent seines Geschäfts aus hochriskanten Treuhandgeschäften ("Back-to-back-Geschäfte") erwirtschafte, die meisten mit Russland und der Ukraine. Die Aufsicht erstattete eine Verdachtsmeldung, die Sache liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wien, die wegen Geldwäschereiverdachts ermittelt. Auch ukrainische NGOs haben Ende Februar schwere Vorwürfe gegen die Bank erhoben.

Die Meinl Bank bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung. Exbankchef Peter Weinzierl ist während eines Abberufungsverfahrens, das die FMA gegen ihn führte, in den Aufsichtsrat zurückgetreten. (Renate Graber, 5.4.2016)

  • Vorarlbergs Landeschef Wallner (links) und Bankchef Grahammer.
    foto: apa/dietmar stiplovsek

    Vorarlbergs Landeschef Wallner (links) und Bankchef Grahammer.

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